Beitrittsverhandlungen noch nicht aufgenommen
Weiter Weg für die Türkei in die EU

Die Türkei ist offiziell einer der 13 Kandidaten für eine Aufnahme in die Europäische Union. Im Gegensatz zu den zehn osteuropäischen Bewerbern sowie Malta und Zypern sind die Verhandlungen über einen Beitritt bislang aber nicht aufgenommen worden.

ap BRÜSSEL. In naher Zukunft wird dies nach Einschätzung Brüsslerer Experten auch nicht geschehen. Neben dem wirtschaftlichen Aufholbedarf steht dem besonders die politische Lage in dem Land im Wege. Ein großes Dorn im Auge sind der EU die Todesstrafe und anhaltende Verletzungen gegen die Menschenrechte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten der Türkei auf dem Gipfel in Laeken vergangene Woche zwar «Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der politischen Beitrittskriterien» bescheinigt. Dabei verwiesen die Chefs auf die Anfang Oktober vom Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen. Danach soll die Verhängung der Todesstrafe auf Terrorakte und Hochverrat begrenzt und Rundfunksendungen grundsätzlich auch in kurdischer Sprache zugelassen werden. Die Aussicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei dadurch näher gerückt, hieß es in der EU-Erklärung, ohne dass dies freilich konkretisiert worden wäre.

Denn zugleich bestärkte der EU-Gipfel die Türkei, «auf dem Weg zur Erfüllung der wirtschaftlichen wie auch der politischen Kriterien, insbesondere bezüglich der Menschenrechte, weiter voranzuschreiten». Dass die Türkei weit davon entfernt ist, den europäischen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entsprechen, wird immer wieder deutlich. Erst Mitte Dezember hatte Innenminister Rustu Kazim Yücelen höchstpersönlich bekannt gegeben, dass in den vergangenen sechs Jahren 67 Menschen in Polizeigewahrsam gestorben sind.

Zypern birgt weiteren Sprengstoff

Menschenrechtsorganisationen wollen sogar eine Verschlechterung der Lage in der Türkei ausgemacht haben. Nach Angaben der unabhängigen Menschenrechtsvereinigung vom November wurden allein in Polizeihaft in den ersten neuen Monaten dieses Jahres 762 Menschen gefoltert. Dies entspreche einer Zunahme von über 50 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Auf dem EU-Gipfel 1993 in Kopenhagen hatten die Staats- und Regierungschefs die drei grundsätzlichen Kriterien benannt, die ein Land für den Beitritt zur Union erfüllen muss. Zunächst muss der betreffende Kandidat eine stabile Demokratie sein, die die Menschenrechte achtet und Minderheiten schützt. Zweites Kriterium ist eine funktionierende Marktwirtschaft. Schließlich müssen die Kandidaten in der Lage sein, die EU-Gesetze zu erfüllen. Am weitesten fortgeschritten in den Verhandlungen für einen Beitritt sind Zypern, Malta, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Polen, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen. Nach gegenwärtigem Stand sollen die Verhandlungen mit diesen Ländern bereits Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein, so dass der Beitritt dann von 2004 an erfolgen könnte. Bulgarien und Rumänien werden in dieser ersten Erweiterungsrunde nicht dabei sein.

Bezüglich der Türkei gibt es zudem Spannungen über den Beitritt Zyperns. Die EU ist grundsätzlich bereit, die geteilte Insel aufzunehmen. Aus Ankara sind dazu bereits scharfe Worte gefallen. Die Regierung hat sogar mit der Annexion des von der Türkei besetzten zyprischen Nordens gedroht, sollte der südliche Inselteil der EU alleine beitreten. Das EU-Mitglied Griechenland indes besteht auf einem möglichst frühen Beitritt des griechischen Südteils Zyperns und hat andernfalls mit einer Blockade bei der Aufnahme anderer Kandidaten gedroht.

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