Bekämpfung von Lohndumping
Tariftreuegesetz gescheitert

Das von Rot-Grün geplante Tariftreuegesetz zur Bekämpfung von Lohndumping am Bau kommt nicht zu Stande. Der Unions-dominierte Bundesrat verweigerte am Freitag dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz erwartungsgemäß die erforderliche Zustimmung.

ddp BERLIN. Dem Gesetzesvorhaben zufolge sollten öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten entsprechend dem ortsüblichen Tarif bezahlen. Kritiker der Neuregelung befürchteten indes Nachteile für Ost-Firmen bei Aufträgen aus dem Westen. Der Bundesrat hatte bereits Ende Mai den Vermittlungsausschuss zu dem Vorhaben angerufen, der jedoch mit seiner rot-grünen Mehrheit den ursprünglichen Gesetzesbeschluss des Bundestages bestätigte.

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