Bekanntgabe wohl am Montag: Clement senkt Wachstumsprognose nur zögerlich

Bekanntgabe wohl am Montag
Clement senkt Wachstumsprognose nur zögerlich

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wird die Wachstumsprognose der Bundesregierung für das laufende Jahr nach Einschätzung aus Koalitionskreisen voraussichtlich auf 0,75 % zurücknehmen und damit weniger deutlich senken, als von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten empfohlen. Bislang war die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von 1,0 % ausgegangen.

Reuters BERLIN. "Es scheint auf 0,75 % hinauszulaufen", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend aus Kreisen der rot-grünen Regierungskoalition. Clement werde diese Zahl voraussichtlich am Montag nach der Sitzung der Ressort übergreifenden Expertengruppe der Bundesregierung mitteilen. Im vergangenen Jahr hatte das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 % zugelegt.

Die Bundesregierung würde mit der neuen Wachstumsprognose eine überraschend optimistische Haltung einnehmen. Zuvor war stets über eine deutlichere Absenkung der Prognose auf rund 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts spekuliert worden. Diesen Wert hatten auch die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in der vergangenen Woche in ihrem Frühjahrsgutachten prognostiziert. Für 2004 rechnen sie mit 1,8 %. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte bei den Beratungen über die Wachstumsprognose der Regierung stets auf eine niedrigere Annahme als Wirtschaftsminister Clement gedrungen, um realistische Zahlen für die Berechnung seines Haushalts zu haben.

Die Wachstumsprognose ist - wie bei den Annahmen der Regierung üblich - mit einer Schwankungsbreite von 0,25 %punkten nach unten und oben versehen. Der Bund geht demnach von einem Wachstum zwischen 0,5 und einem Prozent aus.

Mit der neuen Wachstumsprognose dürften die Steuereinnahmen hinter den Planungen von Finanzminister Eichel zurückbleiben. Die derzeitige Lage im Bundeshaushalt macht ein Einhalten der geplanten Neuverschuldung von 18,9 Mrd. ? ohnehin unwahrscheinlich. Die nächste Steuerschätzung im Mai wird nach Einschätzung von Experten zudem neue Milliardenlöcher im Etat aufzeigen. In Kreisen der rot-grünen Koalition wird deshalb bereits fest mit einem Nachtragshaushalt gerechnet.

Nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird Deutschland wegen mangelnder Strukturreformen auch auf absehbare Zeit der internationalen Wachstumsentwicklung hinterherhinken. Zudem werde das Land 2004 zum dritten Mal in Folge die europäische Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent überschreiten. Die OECD revidierte ihre Wachstumsprognose für Deutschland drastisch auf 0,3 % für dieses Jahr, ein Fünftel des bisher erwarteten Wertes, und auf 1,7 (bislang 2,5) Prozent für 2004. Das deutsche Staatsdefizit schätzte die Organisation auf Basis der aktuellen Gesetzeslage auf 3,7 % in diesem und auf 3,3 % im nächsten Jahr nach 3,6 % 2002.

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