Bekennung zum Föderalismus
Kurt Beck: Kampf gegen Rechts geht alle an

Der neue Präsident der Bundesrates, der rheinland- pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), hat an die Verantwortung aller Bürger für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt appelliert.

dpa BERLIN. Der neue Präsident der Bundesrates, der rheinland- pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), hat an die Verantwortung aller Bürger für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt appelliert. Dies sei keine Angelegenheit, die nur die Institutionen des Staates und die Gerichte angehe, sagte Beck laut Manuskript am Freitag in seiner Antrittsrede vor dem Bundesrat.

Auch und gerade hier gehe es um bürgerschaftliche Gesinnung. Notwendig sei ein selbstbewusstes und konsequentes Eintreten der Bürgerinnen und Bürger "für einen gewaltfreien, nicht durch Hass und Menschenverachtung vergifteten öffentlichen Raum, in dem wir alle miteinander um bessere Lösungen in Streitfragen ringen können". Die Zukunft der Bürgergesellschaft werde maßgeblich davon abhängen, ob die Entschlossenheit, die Kraft und der lange Atem gefunden werde, sich dauerhaft gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit durchzusetzen.

Beck ist seit dem 1. November für ein Jahr Präsident der Ländervertretung. Er folgte in diesem Amt, das unter den Ländern nach einem festen Turnus wechselt, dem sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) nach.

Als zweite große Herausforderung, die sich auch für die Länder und den Bundesrat abzeichne, nannte Beck die Erweiterung und Vertiefung der EU. Die anstehende Erweiterung der Union um zahlreiche Staaten Mittel- und Osteuropas sei Herausforderung und historische Notwendigkeit gleichermaßen, sagte der Bundesratspräsident. Viele Menschen empfänden die Veränderungen als Bedrohung. Hier seien auch die Bundesländer aufgerufen, Ängste und Sorgen abzubauen und den Boden für Neuerungen zu bereiten.

Beck bekannte sich nachdrücklich zum Föderalismus, der sich in mehr als 50 Jahren in Deutschland über alle Veränderungen und Umbrüche hinweg bewährt habe. Er sei zuversichtlich, dass auch die aktuellen Themen des Föderalismus, die Finanzverfassung und die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, gemeistert würden.

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