Bekräftigt Verfassungsklage der Union
Stoiber will Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen, falls Bundespräsident Johannes Rau das umstrittene rot-grüne Gesetz unterzeichnet.

ap BERLIN. Das kündigte der bayerische Ministerpräsident in der "Welt" (Dienstagausgabe) an. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte den Angriff Stoibers ungeheuerlich. Der rechtpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sprach von einem "unanständigen Appell" an die Adresse des Bundespräsidenten.

Rau wollte sich am Dienstag mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und dessen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) treffen, um sich schildern lassen, was sich bei der Verabschiedung des Gesetzes am 22. März im Bundesrat abgespielt hat. Spekulationen gehen dahin, dass Rau das Gesetz zwar unterzeichnet, gleichzeitig aber auf die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Zweifelsfragen verweist.

Müntefering sagte zur Überprüfung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten: "Wir werden seine Entscheidung respektieren, egal, wie sie ausfällt." Beck unterstrich, die Zuwanderungsfrage sein kein Thema für den Wahlkampf.

Falls Rau das Gesetz ausfertigen sollte, werde es nicht nur eine Klage der unionsgeführten Bundesländer beim Verfassungsgericht geben, sondern das Thema werde dann auch "wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses rücken", sagte Stoiber der "Welt" zufolge. Nach einem Wahlsieg der Union werde das rot-grüne Zuwanderungsgesetz unverzüglich wieder abgeschafft, bekräftigte er. CDU und CSU wollten dann eine "wirksame Begrenzung und Steuerung" der Zuwanderung in Deutschland verwirklichen. Wie die große Mehrheit der Staatsrechtler sei die Union überzeugt, dass das Gesetz im Bundesrat nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen sei.

Auch Bosbach für Einwanderung als Wahlkampfthema

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach bekräftigte im Südwestrundfunk, die Einwanderung zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Dabei gehe es nicht darum, ob, sondern wie man über diese aus Sicht der Union sensiblen Themen spreche. Bosbach unterstrich, dass es auf keinen Fall zu einer Ausweitung der Zuwanderung kommen dürfe. Mit einem künftigen Koalitionspartner FDP werde man sich sicher schnell über die Schwerpunkte der Beschleunigung der Asylverfahren sowie verstärkte Integration einigen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz verwies im Inforadio auf die geplante Verfassungsklage der Union und sagte, das Gesetz sei im Bundesrat nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen. Deshalb bleibe Rau im Grunde genommen nichts anderes übrig, als seine Unterschrift zu verweigern. "Das Gesetz tritt ohnehin erst Anfang 2003 in Kraft und zu diesem Zeitpunkt - viel spricht dafür - gibt es eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung", sagte Scholz, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist.

SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen "unverschämten Wichtigtuer" und erklärte: "Merz und Co. wollen nicht akzeptieren, dass die höchsten Staatsämter nicht in Erbpacht der Union zur Verfügung stehen." Merz hatte am Montag Rau ermahnt, sich mit der Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes nicht als parteipolitischer Notar von Rot-Grün missbrauchen zu lassen.

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