Belastung für angeschlagene Wirtschaft
Volkswirte: Vermögensteuer wäre falsches Signal

Eine von mehreren SPD-regierten Bundesländern angestrebte Vermögensteuer würde nach Ansicht von Volkswirten die angeschlagene Wirtschaft in Deutschland weiter belasten. Gleichzeitig bezweifeln die Experten eine wirkliche Verbesserung der Staatseinnahmen durch eine solche Steuer.

Reuters FRANKFURT. "Bei ohnehin steigender Steuer- und Abgabenlast ist das sicher das falsche Signal", sagte Andreas Scheuerle von der Deka-Bank. Zwar dürfte der private Konsum kaum dadurch gebremst werden, eine Vermögenssteuer könnte aber Kapital ins Ausland treiben. Eckart Tuchtfeld von der Commerzbank kritisierte, dass allein die Diskussion um eine weitere Steuer von dringend notwendigen Reformen und Ausgabenkürzungen ablenke.

Die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen über eine Bundesratsinitiative die Vermögenssteuer mit einem Satz von einem Prozent auf Geld-, Immobilien- und andere Vermögen wieder einführen. Im Vergleich zu der bis 1996 erhobenen Vermögensteuer sollen niedersächsischen Regierungskreisen zufolge aber höhere Freibeträge für Privatpersonen und Betriebe gelten. Die Steuer wird seit 1997 nach Kritik des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben.

Die konkreten Auswirkungen einer Vermögenssteuer auf Konjunktur und Staatsfinanzen konnten die Volkswirte nicht beziffern, da noch zu wenig über die genaue Ausgestaltung bekannt sei. "Steuererhöhungen sind im jetzigen wirtschaftlichen Umfeld falsch", sagte aber Stefan Bielmeier von der Deutschen Bank. "Wir bräuchten ein größeres Reformwerk anstatt einer Steuerdiskussion." Auch Tuchtfeld verwies auf die Notwendigkeit fundamentaler Strukturreformen. "Die unbestreitbare Konsolidierungsaufgabe wird langfristig nur gelingen, wenn wesentlich stärker auf der Ausgabenseite angesetzt wird." Einnahmeerhöhungen nähmen nur kurzfristig den Druck von den Staatsfinanzen. "Das wird sich in ein bis zwei Jahren als Trugschluss herausstellen", sagte der Volkswirt.

Tuchtfeld kritisierte schon die Diskussion über eine weitere Steuer: "Das wird wieder erhebliche Ressourcen bei Politik, Haushalten und Unternehmen binden und letztlich verschwenden." Scheuerle zeigte sich wie Tuchtfeld skeptisch über die erhofften zusätzlichen Einnahmen. "Gerade bei der Vermögenssteuer gibt es ein Bewertungsproblem, was einen hohen Personalaufwand notwendig macht und die Kosten hochtreibt", sagte Scheuerle. Aus niedersächsischen Regierungskreisen hatte es geheißen, das Gesamtaufkommen aus der Vermögenssteuer werde fast doppelt so hoch sein wie 1996, dem letzten Jahr, in dem diese Steuer erhoben worden war. Damals lagen die Einnahmen bei 4,5 Mrd. Euro.

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