Belastungen bei der BayernLB war Wahlkampfschlager der Opposition
Keine Spezln mehr – CSU und Wirtschaft

Bayerns Wirtschaft und die CSU-Staatsregierung, das war lange eine fast schon symbiotische Beziehung. Dennoch dürften diesmal auch wirtschaftliche Themen die CSU Stimmen gekostet haben. So mancher Mittelständler fühlt sich vernachlässigt.

MÜNCHEN. Bayerns Wirtschaft und die CSU-Staatsregierung, das war lange eine fast schon symbiotische Beziehung. So mancher Verbandsfunktionär hat früher im Wirtschaftsministerium gedient, der Metall-Arbeitgeberverband hat die CSU in den vergangenen Jahren großzügig mit Spenden bedacht. Vor der großen Privatisierungswelle herrschte zudem viel direkter staatlicher Einfluss auf wichtige Firmen. Für die Betriebe gab es in den vergangenen Jahren auch nicht viel zu meckern: Überdurchschnittliches Wachstum, in vielen Regionen nahezu Vollbeschäftigung, ausgeglichener Haushalt. Dennoch dürften diesmal auch wirtschaftliche Themen die CSU Stimmen gekostet haben. So mancher Mittelständler fühlt sich vernachlässigt. Vor allem aber nutzte die Opposition die Milliardenbelastungen bei der BayernLB als Wahlkampfschlager.

Die bayerische Landesbank hat sich an den internationalen Kredit-märkten verzockt wie kaum eine andere Bank in Deutschland. Die Belastungen summieren sich inzwischen auf fünf Mrd. Euro. Der Freistaat ist mit 50 Prozent an dem Kreditinstitut beteiligt - und im Verwaltungsrat stets prominent vertreten. Derzeit ist CSU-Chef Erwin Huber Vorsitzender des Kontrollgremiums, dem auch Innenminister Joachim Herrmann angehört. Auch Günther Beckstein saß lange im Verwaltungsrat. SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sprach vom "größten landespolitischen Versagen, das sich jemals eine Landesregierung hat zu Schulden kommen lassen".

Auch die Kommunikationspolitik war ein Desaster. BayernLB-Chef Werner Schmidt erklärte lange, die Münchener seien nicht allzu stark von der Krise betroffen, und weiger-te sich, konkrete Zahlen zu nennen. Huber verteidigte im Landtag diese Linie noch nur einen Tag, bevor Schmidt dann doch überraschend die Höhe der Belastungen konkret bezifferte. Huber war düpiert, die Opposition bezichtigte ihn der Lüge und forderte seinen Rücktritt. Auch zwischen Huber und Beckstein verlief die Abstimmung in Sachen BayernLB nicht immer optimal. Inzwischen ist unsicher, ob die Staatsregierung ihr Ziel erreicht und die BayernLB eigenständig bleiben kann.

Enge Verflechtungen zwischen CSU und bayerischer Wirtschaft gibt es inzwischen aber deutlich weniger als früher. Der Freistaat trennte sich noch unter Ministerpräsident Edmund Stoiber von zahlreichen Beteiligungen. Die Milliardenerlöse wurden für den Schuldenabbau und die Förderung von so genannten Technologie-Clustern eingesetzt. Dadurch ist zum Beispiel die Biotechnologie-Branche im Freistaat heute stark vertreten.

Wirtschaftspolitisch steht die CSU nach Einschätzung vieler Beobachter in einigen Punkten der SPD näher als der FDP. Gerade Wirtschaftsminister Otto Wiesheu - heute Vorstand bei der Bahn - griff immer wieder persönlich ein, wenn es einzelnen Unternehmen wirtschaftlich schlecht ging. Zur Not sprang die Förderbank des Freistaats unterstützend ein. Huber setzte als Nachfolger Wiesheus ebenso wie die aktuelle Wirtschaftsministerin Emilia Müller dagegen auf eine klarere ordnungspolitische Linie.

Die wirtschaftlichen Rahmendaten im Freistaat können sich weiter sehen lassen. "Bayern liegt immer über dem Durchschnitt", sagte ifo-Präsident Hans-Werner Sinn einmal über die Sonderrolle des Freistaats im Wettbewerb der Länder.

Axel Höpner
Axel Höpner
Handelsblatt / Büroleiter München
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