Belastungen von fünfzig Milliarden Euro drohen
Bankgesellschaft lässt Abgeordneten keine Wahl

Jochen Esser ist unschlüssig. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus könnte zu den wenigen Parlamentariern gehören, die heute mit Nein stimmen. Über die Folgen des zur Abstimmung stehenden "Gesetzes zur Ermächtigung einer Garantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und deren Tochtergesellschaften" fühlt er sich nicht ausreichend informiert.

BERLIN. Doch gibt es die Garantie nicht, "wird unverzüglich die Schließung der Bankgesellschaft verkündet", hat der neue Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bereits vor Wochen die Folgen unmissverständlich aufgezeigt. Zudem ist eine Bankgesellschaft ohne die Übernahme der Immobilienrisiken durch das Land für Investoren kaum interessant.

Der Finanzsenat selbst jongliert derweil mit Zahlen. Nach einem Szenario könnten nach einer Übernahme der Risiken Belastungen von bis zu 21 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren entstehen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass alle Immobilienkredite Not leiden, alle Fonds-Garantien eingelöst werden und kein Grundstück verwertet werden kann, wurde auch schon mal eine Summe von 35 Mrd. Euro genannt.

Angesichts dieser kaum fassbaren Dimension haben nicht wenige Abgeordnete eine Alternative erwogen: Die Risikoübernahme zu verweigern und damit die Liquidation der Bankgesellschaft in die Wege zu leiten. Doch die käme dem Land Berlin, das 81 % an dem Institut hält, wohl noch teurer. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen geht von einem Schaden in Höhe von 50 Mrd. Euro aus. Die Differenz von 15 Mrd. Euro zum Worst-Case-Szenario des Finanzsenators kommt dadurch zu Stande, dass bei einer Liquidation zunächst zwar der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken einspringen würde. Doch durch die Haftungsfreistellung dieses Fonds seitens des Senats müsste in letzter Konsequenz das Land für die Milliarden-Einlagen der Kunden gerade stehen.

"Mich kann das in den Wahnsinn treiben, dass das so ein geschlossener Kreislauf bei der Bankgesellschaft ist", stöhnt der Fraktionsvorsitzende der PDS-Fraktion Harald Wolf. Die sauberste Lösung wäre es, den Immobilienbereich abzutrennen und in die Insolvenz gehen zu lassen. Doch die gigantischen Wertberichtigungen und Patronatserklärungen seitens der Landesbank Berlin würden auch das Land auf Grund der Gewährträgerhaftung in den Strudel ziehen, glaubt Wolf.

"Die Bankgesellschaft nutzte als Finanzdrehscheibe die öffentlich-rechtliche Landesbank, die Bürgschaften und Patronatserklärungen abgab", lautet der Befund des haushaltspolitischen Sprechers der CDU, Nicolas Zimmer. "Da die Haftungskette nicht durchbrochen werden kann, würde das Gros der eingegangenen Verpflichtungen stets auf das Land zurückfallen", so der Jurist.

Für skandalös hält der finanzpolitische Sprecher der Grünen die Informationspolitik des SPD/PDS-Senats . "Es hätte wenigstens eine fiktive Insolvenzbilanz der Bankgesellschaft erstellt werden müssen", rügt Esser.

Dass sich das Land acht Jahre nach Gründung des Instituts im finanziellen Würgegriff ihres eigenen Unternehmens befindet, haben sich die Initiatoren nicht ausgemalt. Groß und mächtig, halt ein Global Player, sollte die Bank Berlins werden. Das waren die Vorstellungen, als 1994 die öffentlich-rechtliche Landesbank und ihre Sparkasse, die Berliner Bank AG sowie die Hypothekenbank Berlin Hyp zur börsennotierten Bankgesellschaft Berlin AG zusammengefasst wurden. "Doch die Verquickung von Politik und operativem Bankgeschäft hat sich von Anfang an als fatal erwiesen", so die Ex-Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD).

Ohne eine Kapitalspritze von 2 Mrd. Euro, zu der das Land Berlin 1,75 Mrd. Euro beisteuerte, wäre das Institut bereits 2001 bankrott gegangen. Derzeit prüft Brüssel, ob die bisher geleisteten Hilfen sowie die Risikoübernahme mit EU-Recht vereinbar sind. Derweil avancierte die Bankgesellschaft zu einem Synonym für den "größten deutschen Finanzskandal in den vergangenen 50 Jahren", urteilt Rolf-E. Breuer, Chef der Deutschen Bank.

Zerstoben sind Vorstellungen der Landesregierung, für den Verkauf der Bankgesellschaft bessere Zeiten abzuwarten. Möglichst schnell will man sich von der Bankgesellschaft trennen.

Die bisherigen Interessenten wie der US-Investmentbanker Christopher Flowers, die amerikanische Texas Group-Pacific sowie das Sparkassenlager wurden aufgefordert, ihre Kaufgebote bis Anfang Mai zu aktualisieren. Dem Vernehmen nach liegt das Kaufgebot von Flowers bei rund 2,1 Mrd. Euro. Jetzt hofft man in Berlin, dass keine weiteren Leichen zum Vorschein kommen.

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