"Belastungsgrenze erreicht"
Clement beharrt auf finanziellen Ausgleich für Entfernungspauschale

Im Streit zwischen Bund und Ländern über die soziale Abfederung der hohen Energiepreise hat der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) der Bundesregierung mit einer Blockade in der Länderkammer gedroht.

dpa HAMBURG/BERLIN. Im Streit zwischen Bund und Ländern über die soziale Abfederung der hohen Energiepreise hat der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) der Bundesregierung mit einer Blockade in der Länderkammer gedroht. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Clement, die Länder seien durch die große Steuerreform an der finanziellen Belastungsgrenze angekommen. "Mehr können wir nicht mehr schultern." Die von der rot- grünen Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Berufspendler und sozial Schwache seien im Grundsatz zwar richtig. Doch die Finanzierung müsse diesmal der Bund leisten.

Auch andere SPD-regierte Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, sperren sich gegen die Absicht des Bundes, den Energiekostenausgleich mitzufinanzieren. Dabei geht es um einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss auf das Wohngeld sowie um die Umwandlung der Kilometerpauschale für Autofahrer in eine Entfernungspauschale für alle Steuerzahler. Insgesamt sollen dafür 3,3 Mrd. DM ausgegeben werden. Die Hälfte davon sollen nach Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Bundesländer tragen.

Clement und die Ministerpräsidenten der anderen SPD-regierten Länder wollen am Donnerstagabend mit Eichel (SPD) in Berlin zusammenkommen, um nach einem Kompromiss zu suchen. Clement warnte davor, dass ohne eine rasche Einigung die Entlastungen nicht fristgerecht in Kraft treten könnten. "Wenn wir uns mit dem Bund nicht über die Finanzierung verständigen können, dann wird es eng."

Bundeskanzler Gerhard Schröder hielt einigen Ministerpräsidenten in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Schröder", inkonsequentes Verhalten vor. Sie hätten Ausgleichsmaßnahmen für den drastischen Öl- und Spritpreisanstieg verlangt und wollten dafür jetzt nicht mit einstehen. "Ich gehe davon aus, dass die Ministerpräsidenten die Finanzverfassung kannten", sagte Schröder, der an dem Gespräch an diesem Donnerstagabend wegen seiner Reise zum EU-ASEAN-Gipfel nicht teilnehmen kann.



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