Belege für Massenvernichtungswaffen fehlen: Rumsfeld noch nicht am Ziel

Belege für Massenvernichtungswaffen fehlen
Rumsfeld noch nicht am Ziel

Der Krieg war gerade einen Tag alt, als US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld aus der Deckung kam und seine Ziele für den Irak-Feldzug offen legte. In Form einer seiner berühmt-berüchtigten "to-do-lists" nannte der Pentagon-Chef acht Punkte, vom Sturz Saddams über die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen bis hin zur Bildung einer Regierung (siehe "Stichwort"). Eine ehrgeizige, aber nicht vollständige Liste: Der Irak war und ist für Washingtons Falken nur der erste Schritt zur Neuordnung des Mittleren Ostens.

DÜSSELDORF. Bislang vermeidet die Bush-Administration peinlichst jede Äußerung, die nach einer voreiligen Siegeserklärung aussieht. Aber Rumsfeld fällt es schwer, seine Euphorie zu bremsen. Der Fall des Regimes komme "dem Fall der Berliner Mauer" gleich, Saddam habe neben "Hitler, Stalin, Lenin und Ceausescu" seinen Platz im "Pantheon der gefallenen brutalen Diktatoren gefunden. Damit ist Punkt eins erfüllt. Auch wenn das Schicksal von Saddam und seinen Söhnen ungeklärt ist, das Regime ist tatsächlich am Ende. Alle sieben anderen Punkte der Liste sind jedoch noch nicht abgehakt.

Das gilt vor allem für Punkt zwei, offiziell der eigentliche Kriegsgrund: die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen. Bislang haben die Alliierten keinen Beleg für die Existenz von chemischen oder biologischen Waffen vorgelegt. Jeder angebliche Fund von chemischen Kampfstoffen erwies sich als Fehlalarm.

Rumsfeld & Co. hatten aber nicht nur die Existenz von ABC-Waffen behauptet, sondern auch Saddams Bereitschaft, sie einzusetzen. Seine treusten Kämpfer nutzten im Überlebenskampf zwar jeden denkbaren miesen Trick, aber keine Biowaffen. Das legt die Vermutung nahe, dass Saddam über keine einsatzfähigen Massenvernichtungsmittel verfügte. Sollten die USA auch in den nächsten Tagen nichts finden, geraten sie in Erklärungsnotstand.

Unbearbeitet sind die Punkte drei bis fünf: die Bekämpfung angeblicher terroristischer Aktivitäten. Auch hier blieben die USA bisher Belege für Kontakte des Regimes zu internationalen Terrornetzwerken schuldig. Das räumt das Pentagon offen ein: Bevor man einen Sieg verkünde, werde man alle irakischen Terroristen verhaften oder töten, sagt Rumsfeld jetzt. In beiden Punkten, seien es Massenvernichtungswaffen oder Terroraktivitäten, werden es die USA zudem schwer haben, die Weltöffentlichkeit von der Stichhaltigkeit ihrer Beweise zu überzeugen.

Ein Glaubwürdigkeitsproblem hat Washington auch bei Punkt sieben der Rumsfeldschen Liste. Zwar wurde ein großer Teil der Ölfelder gesichert. Dass diese natürlichen Ressourcen aber tatsächlich dem Volk zugute kommen, wird bezweifelt. Unmut weckt die Weigerung Washingtons, die Verwaltung des Öls der Uno zu überlassen. Stattdessen schickt die US-Regierung bereits erste Firmenvertreter auf die Ölfelder. US-Kritiker sehen sich in ihrem Verdacht bestätigt, dass es Washington im Irak eben doch um das Öl ging.

Auch mit den beiden letzten Punkten, der Versorgung der Bevölkerung und dem Aufbau einer repräsentativen Demokratie, stehen die USA im Wort. Beide Aufgaben benötigen Zeit und hohen Aufwand. Für Rumsfeld hat offenbar ein ganz anderes Ziel Priorität, das auf seiner Liste nicht vorkam: die Neuordnung der Region, beginnend mit Syrien. Er habe Informationen, dass Damaskus Saddams Clans bei der Flucht helfe und Waffen und Kämpfern in den Irak schmuggle, warnt er lautstark.

Die Konsequenz ließ Rumsfeld offen, doch nehmen die neokonservativen Berater der Bush-Administration kein Blatt mehr vor den Mund. Es sei jetzt Zeit, "die anderen Herren des Terrors zu stürzen", fordert Michael Ledeen vom einflussreichen American Enterprise Institute. Der Iran biete den USA die Möglichkeit eines "denkwürdigen Siegs", und "Syrien kann nicht allein gegen eine erfolgreiche demokratische Revolution bestehen, die tyrannische Regime in Kabul, Teheran und Irak stürzt".

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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