"Beleidigte Leberwurst" nach "Gutsherrenart"
Eiskaltes Klima im Bundestag

Die Gewinner sagen, die anderen hätten "ihre Wahlniederlage vom 22. September nicht verkraftet". Die Verlierer fühlen sich gedemütigt und sprechen von "eiskalter Machtpolitik" der Sieger.

HB/dpa BERLIN. Fünf Wochen nach der Bundestagswahl ist das Klima im Bundestag zwischen Regierungskoalition und Opposition schlecht wie selten. Zwar gab auch zu Beginn anderer Legislaturperioden Fingerhakeleien um Posten, Sitzordnungen und Stimmverhältnisse. "So verbittert wie derzeit war es aber wohl selten", sagt ein langjähriger SPD-Parlamentarier. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach meint: "Das Klima ist frostiger geworden."

Am Mittwoch folgte eine neue Nicklichkeit. Nach dem Prinzip "Mehrheit ist Mehrheit" setzte Rot-Grün eine Änderung des Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung im wichtigen Vermittlungsausschuss durch. Die elf Sitze mehr im Plenum sollten sich für Rot-Grün auch in dem Mittler-Gremium zwischen Bundestag und Bundesrat niederschlagen. Nun hat Rot-Grün eine Mehrheit von neun zu sieben Stimmen auf der Bundestagsseite des Ausschusses - statt eines Patts nach der alten Berechnungsmethode.

"Nach der klaren Regelung der Geschäftsordnung müssen sich die Mehrheitsverhältnisse auch in den Ausschüssen widerspiegeln", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt - und in Richtung Union meinte er: "Spielen Sie nicht länger die beleidigte Leberwurst". Diese wiederum verdaut solche Bemerkungen derzeit nur schwer. Sie will sogar wegen der Neuregelung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Ein Akt der Willkür" sei die Neuregelung, urteilt die Union.

Union fühlt sich unter Wert geschlagen

Nun fühlt sich die Union seit der Wahlnacht unter Wert geschlagen. Nur 6000 Stimmen hatten CDU und CSU bei den Zweitstimmen weniger als die SPD. Ein wenig zweifelt die Union sogar selbst das Endergebnis an. Die Fraktionsspitze begrüßt ausdrücklich, dass zwei Bürger gegen die Wertung von 16 000 Zweitstimmen für die SPD Einspruch eingelegt haben. Die Stimmen waren in den Berliner Stimmbezirken abgegeben worden, in denen die PDS Direktmandate gewonnen hat. Sie hätten nach Meinung der Union nicht mitgezählt werden dürfen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags muss entscheiden. Selbst wenn es dort mit Korrektur des Ergebnisses nichts wird, soll eine Klarstellung der Rechtslage erstritten werden.

Die Union ist vergrätzt, weil die Koalition den Sieger zu stark herauskehrt. Rot-Grün handele nach "Gutsherrnart", schimpft der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Kauder (CDU). "Egal, ob es um die Anordnung der Sitze im Bundestag oder die Zahl der Parlamentsvize-Präsidenten gegangen ist, überall hat Rot-Grün brutal ihre Mehrheit durchgesetzt", heißt es.

Im Gegenzug macht nun die Union beim Pairing nicht mit. In den vergangenen Legislaturperioden hatten sich Regierungs-Fraktionen und Opposition darauf verständigt, bei Krankheiten oder Dienstreisen der einen Seite genauso viele Abgeordnete auf der anderen Seite aus den Abstimmungen zu nehmen. Da die Regierung im Zweifelsfall die Mehrheit im Parlament bringen muss, ist sie nun durch Aufkündigung des Pairing-Abkommens härter getroffen als die Opposition.

Die Frage ist, wie lange das Zerwürfnis im Bundestag anhalten wird. "Im Frühjahr ist es schon ganz anders. Das war schon immer so", meint ein SPD-Abgeordneter. Bosbach sagt dagegen: "An den Taten sollt ihr sie erkennen". Es reiche nicht aus, wenn der Kanzler nur ankündigt, auf die Union wieder zugehen zu wollen.

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