Belgien entfacht den Streit um Duisenbergs Nachfolge neu
Lucas Papademos wird Vizechef der EZB

Das Gerangel um Spitzenposten bei der EZB geht weiter. Zwar einigten sich die Finanzminister der EU auf Lucas Papademos als Vizechef. Weitere Personalfragen sind aber umstritten.

rut OVIEDO. In der EU ist ein neuer Streit um die Nachfolge von EZB-Präsident Wim Duisenberg entbrannt. Der belgische Finanzminister Didier Reynders drohte indirekt damit, die geplante Berufung des französischen Notenbankchefs Jean-Claude Trichet an die EZB-Spitze zu blockieren. "Ich kenne keine Vereinbarung über Trichet", sagte Reynders am Rande des EU-Finanzministertreffens (Ecofin) am Samstag im nordspanischen Oviedo.

Der belgische Vorstoß wurde in Oviedo als Erpressungsmanöver gewertet. Reynders baue eine Drohkulisse auf, um nächstes Jahr für die Benelux-Staaten einen Sitz im EZB-Direktorium zu sichern. Konkret geht es dabei um die Nachfolge der Finnin Sirkka Hämäläinen, deren Amtszeit Ende Mai 2003 endet. Auf den Posten hat auch Österreich informell Anspruch erhoben. Duisenberg hat seinen Rücktritt für den 9. Juli 2003 angekündigt.

Den belgischen Kandidaten Paul de Grauwe für das Amt des EZB-Vizepräsidenten konnte Reynders in Oviedo erwartungsgemäß nicht durchsetzen. Außer Reynders sprachen sich alle EU-Finanzminister für den griechischen Kandidaten, Notenbankchef Lucas Papademos, aus. Der 54-Jährige soll am heutigen Montag beim EU-Außenministerrat offiziell für das Amt nominiert werden. Nach Stellungnahmen des EZB-Rats und des Europäischen Parlaments müssen die EU-Staats- und-Regierungschefs die Ernennung einvernehmlich bestätigen. Ein Veto Belgiens gegen Papademos ist dabei nicht mehr zu erwarten. Am 1. Juni soll Papademos die Nachfolge des ausscheidenden EZB-Vize Christian Noyer antreten.

Verärgert reagierten andere EU-Finanzminister in Oviedo auf den Vorstoß von Reynders zu den EZB-Personalentscheidungen im kommenden Jahr. "Die Debatte ist nicht sonderlich erhellend", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Der französische Finanzminister Laurent Fabius sprach sich gegen Paketlösungen bei der Besetzung des EZB-Direktoriums aus. "Jede Kandidatur muss für sich betrachtet werden", sagte er. Die Niederlande gingen ebenfalls auf Distanz zu Reynders: "Wir wollen das Szenario vom 2. Mai 1998 nicht noch einmal erleben", sagte Notenbankpräsident Nout Wellink.

Damals hatte Frankreich seinen Notenbankpräsidenten Trichet als Duisenberg-Nachfolger durchgesetzt. Die Vereinbarung vom Mai 1998 ist allerdings nur in einem informellen Gipfelprotokoll festgehalten, das keinen rechtsverbindlichen Charakter hat. Deshalb glaubt Reynders nun offenbar, davon abrücken zu können. Die anderen EU-Regierungen müssen den belgischen Querschuss ernst nehmen, denn laut Maastrichter Vertrag müssen die EU-Regierungschefs Einvernehmen erzielen über alle Berufungen ins EZB-Direktorium.

Quelle: Handelsblatt

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