Belgien zur begründeten Stellungnahme aufgefordert
Brüssel bezweifelt Neutralität der belgischen Postregulierung

vwd BRÜSSEL. Die belgische Aufsichtsbehörde für die Post ist nach Auffassung der Europäischen Kommission nicht neutral. Der verantwortliche Minister sei in Belgien sowohl für die nationale Post als auch für die Regulierung des Sektors zuständig. Dies könne zu "Interessenkonflikten" führen, was der angestrebten Liberalisierung der Postdienste in der Union zuwiderlaufe, teilte die EU-Behörde am Montag mit. Sie forderte Belgien deshalb in einer begründeten Stellungnahme auf, das System binnen zweier Monaten so zu ändern, dass die Postregulierungsbehörde vollständig unabhängig wird.

Sollte die belgische Regierung dieser Aufforderung nicht nachkommen, kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Die Kommission prüft zur Zeit auch die Unabhängigkeit der Postregulierungsbehörden in Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien.

Die EU-Richtlinie (97/67/EG) zur Liberalisierung der Post hätte bis zum 9. Februar 1999 von allen EU-Staaten in nationales Gesetz umgesetzt werden müssen. Ziel ist es, die Postdienste in der EU durch mehr Wettbewerb besser und preisgünstiger zu machen. Im Mai 2000 hat die Kommission Änderungen zur Richtlinie vorgeschlagen, um den Postmarkt schrittweise weiter zu liberalisieren. Der Vorschlag wird noch vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert.

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