Belgischen Vorschlag diskutiert
Kompromiss im Türkei-Streit der Nato in Sicht

Neuerliche Beratungen der NATO über eine militärische Hilfe für die Türkei im Irak-Konflikt haben am Sonntag die Hoffnung auf eine Einigung in der Allianz genährt. Am Vorabend des Treffens hatte der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt einen Kompromiss vorgeschlagen, der den NATO-Botschaftern zur Debatte vorlag. Die Sondersitzung stand im Rahmen des Verteidigungsplanungsausschusses, dem Frankreich nicht angehört.

HB/dpa BRÜSSEL. Verhofstadt hatte am Samstagabend den neuen Kompromissvorschlag seiner Regierung erläutert. Belgien wolle Garantien, dass die militärische Hilfe der NATO für die Türkei nur Verteidigungszwecken dienen solle. Außerdem sollten die Entscheidungen der Allianz an die Verhandlungen zum Irak im Rahmen der Vereinten Nationen gekoppelt werden. "Dies ist ein Versuch, unsere Friedensanstrengungen bei der NATO festzuschreiben", sagte Verhofstadt nach einer Kabinettssitzung.

Der Vorschlag, ein Junktim zwischen Entscheidungen der Vereinten Nationen und der NATO zum Irak herzustellen, stieß dem Vernehmen nach bei einigen NATO-Partnern auf wenig Gegenliebe. "Noch ist alles offen", sagte ein Diplomat nach der Wiederaufnahme der Beratungen am Nachmittag. Eine Annäherung der Positionen sei aber möglich: "Man setzt keine zwei Sitzungen an ohne die berechtigte Hoffnung, dass es vorwärts geht", meinte der Fachmann.

Deutschland, Frankreich und Belgien hatten bisher einen Beschluss über das Ersuchen der Türkei verhindert. Sie verwiesen darauf, dass der Weltsicherheitsrat über das weitere Vorgehen in der Irak-Krise entscheiden müsse. Weil Frankreich wegen seines Sonderstatus dem Verteidigungsplanungsausschuss der NATO nicht angehört, könnten die Botschafter nach einer Einigung in diesem Gremium erneut im NATO-Rat mit den Franzosen über die Türkei-Hilfe beraten. Als entscheidend wurde in Brüssel aber das Ergebnis des Ausschusses angesehen.

Bereits seit einer Woche ringen die 19 NATO-Staaten um die Frage, ob die Allianz dem türkischen und amerikanischen Wunsch entspricht und militärische Planungen zur Verteidigung des Bündnispartners am Bosporus aufnimmt. NATO-Generalsekretär George Robertson hatte diese Bitte im Laufe der Beratungen präzisiert: Die Türkei-Hilfe sollte die Lieferung von Patriot-Raketenabwehrsystemen, den Einsatz von AWACS- Aufklärungsflugzeugen und die Entsendung von Einheiten gegen biologische und chemische Angriffe umfassen.

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