Belgischer Ratsvorsitz ruft Israel zur Mäßigung auf
Kritik an gezielter Tötung von Palästinensern

Die Europäische Union hat sich tief besorgt über die "Fortsetzung der Gewaltspirale" im Nahen Osten geäußert und besonders die Israelis zur Mäßigung aufgerufen.

ap BRÜSSEL/JERUSALEM. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft verurteilte am Donnerstag in Brüssel "die gezielte Tötung militanter Palästinenser durch Israel, denn diese stellt einen Verstoß gegen internationales Recht dar". Mit derartigen "einseitigen Provokationsmaßnahmen wird die Eskalation weitergetrieben und eine Rückkehr zur Normalität immer mehr hinausgezögert".

Über die "Ermordung von acht Palästinensern" im Westjordanland am vergangenen Dienstag einschließlich des Todes zweier Kinder in unmittelbarer Nähe einer Explosion äußerte sich die EU bestürzt. Die Gewaltspirale erschwere die diplomatischen Bemühungen zur Wiederaufnahme eines politischen Prozesses. Beide Seiten forderte der Ratsvorsitz zur größten Zurückhaltung auf. Israelis und Palästinenser müssten umgehend Maßnahmen ergreifen, die zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen der Mitchell-Kommission führten.

An die Adresse der palästinensischen Autonomiebehörde appellierte die EU, "ihren Einsatz gegen Gewalt von Extremisten und gegen Terrorismus mit unverminderter Entschlossenheit zu verstärken". Bei einem palästinensischen Mörserangriff auf eine jüdische Siedlung im Gazastreifen war am Mittwoch eine Israelin verwundet worden, wie die israelische Armee berichtete. Nach palästinensischen Angaben wurden fünf Palästinenser von israelischem Panzerfeuer in der Nähe einer jüdischen Siedlung im Gazastreifen verwundet. Die israelischen Streitkräfte erklärten, ein Armeeposten sei von Palästinensern beschossen und mit Handgranaten beworfen worden.

Der palästinensische Generaldelegierte in Deutschland, Abdallah Frangi, forderte die internationale Gemeinschaft zu einem Eingreifen auf. Im Deutschland-Radio Berlin erklärte Frangi am Donnerstag, der Konflikt könne nur noch von außen beendet werden. Es dürfe nicht sein, dass nur deshalb nicht eingegriffen werde, weil Israel sich gegen einen internationalen Einsatz wehre.

Im Westjordanland wurden am Mittwoch zwei Palästinenser erschossen, die angeblich mit den israelischen Behörden kollaborierten. Als Täter werden Palästinenser vermutet. Ein dritter Palästinenser wurde am Mittwoch in Hebron bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten getötet.

In Nablus im Westjordanland schworen am Mittwoch Zehntausende Palästinenser Rache für die Tötung von sechs Hamas-Aktivisten und zwei Kindern. Ein Führer der Fatah-Bewegung von Präsident Jassir Arafat erklärte die Waffenruhe für beendet. Israels Sicherheitskabinett setzte sich über internationale Kritik hinweg und erklärte, man halte an der gezielten Tötung von Palästinensern fest.

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