Bemessungsgrundlage: Umsatzsteuer immer am Entgelt zu messen

Bemessungsgrundlage
Umsatzsteuer immer am Entgelt zu messen

Eine Lieferung oder sonstige Leistung eines Unternehmens wird letztendlich nur mit der Bemessungsgrundlage besteuert, die sich auf Grund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt.

mkm MÜNCHEN. Nur in dieser Höhe entsteht auch der Vorsteueranspruch des Empfängers. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Die Entscheidung war notwendig geworden, weil ein Unternehmen für eine Lieferung die gesamte Vorsteuer abziehen wollte, obwohl es im Einverständnis mit dem Lieferanten nur einen kleinen Teil der ursprünglich vereinbarten Vergütung gezahlt hatte.

Gegenstand der Lieferung war eine Sägewerksmaschine, für die ein Gesamtpreis von 770 000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart war. Als Anzahlung hatte das Sägewerksunternehmen 130 000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer geleistet und beim Finanzamt die hieraus resultierende Vorsteuer geltend gemacht. Bei Lieferung der Maschine machte das Sägewerksunternehmen die aus der restlichen Vergütung resultierende Vorsteuer von 96 000 DM geltend, ohne jedoch die ausstehende Werklohnforderung schon beglichen zu haben. Nach Inbetriebnahme stellte sich heraus, dass die Maschine so mangelhaft war, dass der Aufwand für den Ersatz der mängelbehafteten Teile 1 080 000 DM gekostet hätte.

Das Sägewerksunternehmen verlangte vom Lieferanten Schadensersatz, den es mit 1 080 000 DM abzüglich des noch ausstehenden Werklohns berechnete. Der Lieferant berief sich dagegen auf eine vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung. Schließlich einigten sich die Vertragschließenden darauf, dass das Sägewerksunternehmen die Maschine behalten sollte, ohne die noch ausstehende Vergütung zu zahlen. Das Finanzamt verlangte daraufhin die Vorsteuer von 96 000 DM zurück. Die Sägewerksfirma klagte hiergegen vor dem Finanzgericht. Sie war der Meinung, die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer habe sich nicht verändert, weil sie die Werklohnforderung nicht nach § 634 BGB gemindert, sondern nach § 635 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt habe. Offenbar ging sie von der Vorstellung aus, die Werklohnforderung sei bestehen geblieben und lediglich durch Verrechnung mit ihrer Schadensersatzforderung "beglichen" worden. Das sahen Finanzgericht und BFH anders.

Der BFH hob hervor, umsatzsteuerlich sei die Bemessungsgrundlage auch dann "gemindert", wenn die Verringerung nicht auf einer Minderung im Sinne des BGB beruhe. Ausschlaggebend für die Höhe der Bemessungsgrundlage sei lediglich die Höhe des letztendlich gezahlten Entgelts. Deshalb komme es für die Beurteilung des Sachverhalts auch nicht darauf an, wie die Rechtslage wäre, wenn die Sägewerksfirma zuerst die von ihr geschuldete Vergütung in voller Höhe gezahlt und erst danach infolge auftretender Mängel vom Lieferanten Schadensersatz verlangt hätte.

--------------------------------------------------------------------------------

Aktenzeichen
BFH: V R 72/01

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%