Benachteiligung deutscher Unternehmen an den Märkten
Experten attackieren Mitbestimmung

Namhafte Corporate-Governance-Experten haben am Donnerstag in Berlin eine Attacke auf die Mitbestimmung geritten. Vor allem der Frankfurter Jurist Theodor Baums, der die erste Regierungskommission zum Thema Corporate Governance geleitet hatte, forderte vehement eine Abschaffung der Mitbestimmung in ihrer bisherigen Form.

dih BERLIN. "Das deutsche System diskriminiert ausländische Arbeitnehmer und führt zu einer Benachteiligung deutscher Unternehmen an den Kapitalmärkten", sagte Baums auf der Zweiten Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex. Auf der Konferenz diskutierten Mitglieder der zweiten Regierungskommission, die unter der Leitung des Thyssen-Krupp-Aufsichtsratschefs Gerhard Cromme den Kodex für eine bessere Unternehmensführung und-kontrolle aufgestellt haben, mit ausländischen Experten und zahlreichen Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft.

Die Positionen der Experten reichten von einer radikalen Reform des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 bis zu moderaten Korrekturen. Baums plädierte dafür, deutsche Unternehmen, deren Beschäftigte überwiegend im Ausland arbeiten, von der Mitbestimmung auszunehmen. Es sei für sie besonders ungerecht, dass nur inländische Beschäftigte Vertreter in den Aufsichtsrat senden dürften. "Wenn wir das nicht tun, dann verlieren wir solche Unternehmen durch Umzug ins Ausland", warnte er. Insgesamt sei die Mitbestimmung "in stark angepasster Form berechtigt", sagte Baums. Die seit mehr als 50 Jahren bestehende verschärfte Montanmitbestimmung für die Kohle- und Stahlindustrie sei allerdings vollkommen überholt. Er plädierte dafür, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit einer Reform des Mitbestimmungsgesetzes befasst.

Der Chef der Kodex-Kommission, Cromme, plädierte vor allem für eine Verkleinerung der Aufsichtsräte. "In den heutigen Sitzungen mit bis zu 30 Teilnehmern ist eine effiziente und vertrauensvolle Diskussion längst nicht mehr möglich", bemängelte er. Ein Aufsichtsrat dürfe maximal 14 Köpfe zählen. Um das zu erreichen, müsste das Mitbestimmungsgesetz allerdings geändert werden: Es schreibt vor, dass Aktiengesellschaften mit mehr als 20 000 Beschäftigten Aufsichtsräte aus mindestens je zehn Vertretern der Kapital- und der Arbeitnehmerseite haben müssen.

Die Mitbestimmung sei im Prinzip eine sehr gute Einrichtung, aber das Gesetz von 1976 müsse korrigiert werden, sagte Marcus Lutter, Sprecher des Zentrums für europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn und Mitglied der aktuellen Corporate-Governance-Kommission. Er schlug vor, darüber nachzudenken, von der Parität auf eine Drittel- Mitbestimmung zu gehen, wie sie sich in Österreich seit langem bewähre. Vollkommen einig waren sich die Experten darin, dass Gewerkschaftsfunktionäre in den Aufsichtsräten nichts zu suchen hätten. Wie die Kritik an dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske auf der jüngsten Hauptversammlung der Lufthansa gezeigt hat, stehen Gewerkschafter grundsätzlich im Konflikt zwischen den Interessen ihrer Organisation und denen des Unternehmens, das sie kontrollieren.

Heinz Putzhammer, DGB-Vorstandsmitglied und Vertreter der Gewerkschaften in der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, zeigte sich auf der Konferenz gesprächsbereit. "Auch die Gewerkschaften haben ein vitales Interesse, zu überlegen, ob die Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes noch zeitgemäß sind", sagte er. "Dabei kann es aber nur darum gehen, die Regeln anzupassen, ohne die Mitbestimmung an sich in Frage zu stellen."

Harsche Kritik übten mehrere Experten an der Zurückhaltung der Manager großer deutscher Unternehmen, die das Tabuthema Mitbestimmung ebenso scheuen wie Politiker der großen Parteien. "Wir brauchen eine Debatte über die Mitbestimmung. Reden Sie doch endlich mal offen darüber", appellierte Lutter an die Manager.

Auch von der europäischen Seite her dürfte die Mitbestimmung in den kommenden Jahren unter Druck geraten. Schließlich hat die EU-Kommission empfohlen, den Unternehmen in der Union die Gesellschaftsform frei wählen zu lassen. Dann könnten deutsche Unternehmen zwischen dem dualen System aus Aufsichtsrat und Vorstand und dem angelsächsischen System wählen, in dem exekutive Direktoren und unabhängige Kontrolleure in einem Board sitzen. Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass in einem Board Gewerkschaftsvertreter säßen, sagte Jaap Winter, der für die EU-Kommission als Chef einer Corporate-Governance-Expertengruppe Vorschläge erarbeitet hat. "Das Problem Mitbestimmung ist kein Thema für die EU. Das muss Deutschland schon selber lösen."

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