Benneter (SPD) warnt vor zu großzügiger Abfindung der ausgeschiedenen Vorstände
Bankgesellschaft Berlin zahlt vermutlich keine Dividende

Die ehemalige Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat Spekulationen genährt, wonach die kriselnde Bankgesellschaft Berlin (BGB) für 2000 keine Dividende ausschüttet. Demnach würden dem Land Berlin, Mehrheitsaktionär der BGB, Dividendeneinnahmen in Höhe von rund 135 Mill. DM entgehen.

ddp/vwd BERLIN. "Ich gehe davon aus, dass dies eintreten wird. Wenn man sich die Situation ansieht, ist das mit Sicherheit zu befürchten", sagte Fugmann-Heesing am Freitag. Die Sozialdemokratin saß bis 1999 im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft und ist bis heute bei deren Tochter Landesbank Berlin im Kontrollgremium vertreten.

Bisher handle es sich allerdings nur um eine Vermutung, schränkte Fugmann-Heesing ein, man müsse abwarten, wie der Jahresabschluss ausfalle. Das Land Berlin, Mehrheitsaktionär der BGB, hatte in seinem Haushalt 135 Mill. DM Einnahmen aus den Dividenden eingeplant. Auch wegen der Krise bei der Bankgesellschaft hatte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) in der vergangenen Woche bereits einen Ausgabenstopp verhängt. Derzeit nehmen das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und mehrere Wirtschaftsprüfer die Kredit- und Fondsgeschäfte der Bank und ihrer Töchter unter die Lupe.

Krisengespräch am Sonntag

Fugmann-Heesing bestätigte zudem, dass die fünf Vorstandsmitglieder von Berlin Hyp und Landesbank abgelöst worden seien, weil die Aufsichtsräte nicht alle Tatsachen auf den Tisch bekommen hätten. Man habe erkennen müssen, "dass die Antworten, die die Vorstände uns gegeben haben, nicht die ganze Wirklichkeit widerspiegeln", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD. Am Mittwoch hatte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky seinen sofortigen Rückzug als Berlin Hyp-Chef bekannt gegeben, am Donnerstag hatten weitere zwei Vorstände der Immobilienbank und drei der Landesbank ihre Posten räumen müssen. Am kommenden Sonntag hat Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Bank-Chefs und die im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft vertretenden Senatoren Kurth und Wolfgang Branoner (CDU) zum Chefgespräch geladen. Am Montag beschäftigt sich der Koalitionsausschuss von CDU und SPD mit der Schieflage, am Dienstag kommt der Aufsichtsrat zu einer Krisensitzung zusammen.

Unterdessen hat der rechtpolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Klaus Uwe Benneter, davor gewarnt, die ausgeschiedenen Vorstände großzügig abzufinden. Solange die Prüfung der Bankenaufsicht nicht abgeschlossen sei, sollten keine Abmachungen über üppige Versorgungsleistungen getroffen werden, forderte Benneter. Diepgen solle dafür sorgen, dass gegenüber seinem Freund Landowsky "nicht vorschnelle lebenslange Versorgungsverpflichtungen eingegangen werden". Angeblich haben die Bankgesellschaft und Landowsky einen Aufhebungsvertrag vereinbart, der dem Politiker die Weiterzahlung seine Gehalts von 700 000 Mark pro Jahr bis zum regulären Ende seines Arbeitsvertrages 2003 garantiert. Nach Zeitungsberichten soll Landowsky dann eine Pension in Höhe von 350 000 Mark jährlich erhalten.

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