Benzinpreis auf Rekordniveau löst Debatte im Regierungslager aus
Empörung über Spritpreise

Die Kraftstoffpreise bringen nicht nur die Bürger auf die Palme. Auch die Autoindustrie und SPD-Politiker sind verärgert. Wirtschaftsminister Müller (parteilos) zeigt dagegen Verständnis.

HB DÜSSELDORF. Der Anstieg der Benzinpreise auf neue Rekordhöhen sorgt für Streit zwischen der SPD und dem parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller. Während Müller Verständnis für die Mineralölkonzerne zeigte, wurden die Konzerne von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, aber auch von der Autoindustrie kritisiert.

Müntefering warf den Mineralölkonzernen vor, sie nähmen die gegenwärtigen Preisspitzen mit, gäben aber die Preistäler nicht an die Verbraucher weiter. In der "Bild am Sonntag" äußerte er die Vermutung, es gebe zwar keine Absprachen, die Mineralölkonzerne trieben aber die Preise augenzwinkernd gemeinsam hoch.

Wirtschaftsminister Müller sagte dagegen dem Handelsblatt, von gezielter Abzockerei könne keine Rede sein. Benzin werde zurzeit in ganz Europa teurer. Deutschland erfahre das genauso wie jedes andere Land. "Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir auf den Benzinpreis keinen Einfluss haben", sagte der Bundeswirtschaftsminister weiter. An der Entwicklung könne weder die Politik noch das Kartellamt etwas ändern. Müller empfahl den Verbrauchern, sparsamer zu fahren und gelegentlich auf Busse und Bahnen umzusteigen.

Müntefering stellt sich hinter die Autofahrer

Kartellamtssprecher Stefan Siebert wandte sich gegen den Verdacht, die Mineralölkonzerne hätten ihr Preispolitik untereinander abgestimmt. Er sagte der "Saarbrücker Zeitung", aus der parallelen Preisentwicklung könne man nicht auf ein Kartell schließen.

Müntefering stellte sich hinter die Autofahrer. "Das Auto ist Verkehrsmittel Nummer eins. Es muss für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben", betonte er. Hilfen für die Autofahrer schloss er allerdings aus. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) forderte die Automobilindustrie auf, verstärkt umweltfreundliche und sparsame Fahrzeuge anzubieten. Den Vorwurf, die hohen Benzinpreise seien allein auf die Ökosteuer zurückzuführen, wies er zurück.

Eine Folge der großen US-Nachfrage

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte die Mineralölkonzerne auf, weitere Preiserhöhungen zu unterlassen. Zugleich appellierte der VDA an die Bundesregierung, auf die weitere Erhöhung der Ökosteuer zu verzichten. Bis 2003 erhöhen sich durch die Ökosteuer jährlich die Mineralölsteuer je Liter Benzin um sechs Pfennig und die Mehrwertsteuer um rund einen Pfennig. Auch der CSU-Politiker Peter Ramsauer sagte, die Bundesregierung sei nicht machtlos gegen die Benzinpreise - sie solle die Ökosteuer abschaffen.

Die Mineralölbranche begründet die jüngsten Preiserhöhungen mit niedrigen Benzinbeständen in Rotterdam in Folge der großen Nachfrage der USA. Dort sind die nationalen Bestände zu knapp, außerdem können die heimischen Raffinerien verschärfte Umweltstandards noch nicht erfüllen. Der Preis für Normalbenzin hat vorige Woche einen neuen Höchststand mit durchschnittlich 2,15 DM je Liter erreicht.

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