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Benzinpreise bundesweit weiter unter zwei DM

Nach Mitteilung mehrerer Firmen kam der Liter Normalbenzin durchschnittlich 1,91 DM nach 1,84 DM im alten Jahr. der Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven forderte die Bundesregierung auf, 2003 einen Schlussstrich unter die Erhöhungen zu ziehen. Kommentar: Ökosteuer auf dem Prüfstand

ap BERLIN. Trotz einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer zum Jahreswechsel ist der Benzinpreis weitgehend unter der Zwei-Mark-Grenze geblieben. Die Ölkonzerne verzichteten am Dienstag auf zusätzliche Preisaufschläge. Sie schlugen nach eigenen Angaben lediglich die Ökosteueranhebung auf den Preis, so dass selbst der Liter Super weniger als zwei DM kostete.

Nach Mitteilung mehrerer Firmen kam der Liter Normalbenzin durchschnittlich 1,91 DM nach 1,84 DM im alten Jahr. Für Super mussten Kunden etwa 1,97 DM bezahlen, für Superplus ungefähr 2,02 DM pro Liter. Diesel stieg laut Aral von 1,61 auf 1,68 DM. Die Entwicklung geht in erster Linie auf den schwächeren US-Dollarkurs und die gesunkenen Rohölpreise zurück.

Ungeachtet der Preisentwicklung an den Tankstellen ging die politische Diskussion über Sinn oder Unsinn der Ökosteuer weiter. Die SPD warf der CDU Verlogenheit vor. Mit "primitiven Sprüchen" werde versucht, "die Leute für dumm zu verkaufen", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Dagegen bekräftigte Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Kritik, etliche Bürger hätten auf Grund der Mehrausgaben durch die Ökosteuer nichts von der Steuerreform. Im Gegenteil zahlten sie sogar noch drauf.

Der Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven kritisierte die Ökosteuer scharf. Er forderte die Bundesregierung auf, 2003 einen Schlussstrich unter die Erhöhungen zu ziehen und das Konzept zu überarbeiten. Die Ökosteuer sei eine Finanzspritze für die Rentenversicherung, der "man ein grünes Mäntelchen umgehängt hat", sagte Peffekoven im Deutschlandradio. Der Energieverbrauch könne mit dieser "Fehlkonstruktion" nicht gesenkt werden. Besonders problematisch sei, dass sich die Steuer nicht am Schadstoffausstoß und am Verbrauch orientiere.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wolle den Bürgern weismachen, dass der Benzinpreis von Entscheidungen der Politik abhänge, sagte Müntefering. Maßgebend seien jedoch der Rohölpreis und der Dollar-Kurs. Müntefering und Politiker der Grünen bekräftigten, an der Ökosteuer grundsätzlich festzuhalten. Die Ausgaben würden den Bürgern durch niedrigere Rentenbeiträge zurückgegeben.

Merz betonte dagegen, von der angekündigten Entlastung durch die Steuerreform bleibe vielfach "so gut wie nichts übrig". Dies gelte insbesondere für diejenigen, die es am nötigsten hätten. Zu den gestiegenen Benzinpreisen kämen höhere Strom- und Heizungskosten von monatlich bis zu einer DM je Quadratmeter. Steigende Importpreise erhöhten außerdem die Inflationsgefahr. Unter dem Strich werde es 2001 für etliche Haushalte heißen: "Statt Entlastung noch höhere Belastungen".

Grüne zufrieden

SPD-Finanzexperte Joachim Poß nannte die Argumentation des Oppositionsführers verlogen. Allein die am 1. Januar in Kraft getretene erste Stufe der Steuerreform bringe eine Entlastung von 45 Mrd. DM, sagte Poß im WDR. Die Belastung durch die Ökosteuererhöhung betrage dagegen maximal sieben Mrd. DM.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, zog eine positive Bilanz seit Einführung der Ökosteuer im April 1999. Der Energieverbrauch sei deutlich zurückgegangen, und der öffentliche Personennahverkehr werde stärker beansprucht, sagte Loske dem Berliner Sender "Radio eins".



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