Beobachter sollen die innenpolitische Lage beurteilen
EU-Partner schlagen Österreich Überprüfung der Sanktionen vor

Beobachter sollen die innenpolitische Lage in der Alpenrepublik beurteilen. ÖVP und FPÖ sind uneins über die Zusammenarbeit mit der EU.

dpa LISSABON/WIEN. Die 14 EU-Partner Österreichs wollen die innenpolitische Lage des Alpenlandes durch drei Beobachter überprüfen lassen. Die politische Isolierung Österreichs soll aber zunächst aufrecht erhalten werden. Das gab der EU-Ratspräsident und portugiesische Regierungschef Antonio Guterres am Donnerstag in Lissabon offiziell bekannt.

Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bestimmten drei Persönlichkeiten sollen die Einhaltung "der europäischen Werte, vor allem die Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern" durch die Regierung analysieren. Daneben solle "die Entwicklung und die politische Natur der FPÖ" untersucht werden.

Der österreichische Bundeskanzler und Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Wolfgang Schüssel, will mit den drei "Weisen" zusammenarbeiten, versicherte er in Wien. Auch wenn es nur ein unklares Mandat und keinen Zeitplan gebe, sei die Erklärung der 14 EU-Partner doch "ein Fortschritt, den wir anerkennen".

Dagegen lehnte der frühere FPÖ-Vorsitzende und Kärntener Ministerpräsident Jörg Haider jede Beobachtung Österreichs strikt ab. "Österreich ist schließlich nicht Ruanda", begründete er am Donnerstag seine Position. Die härtesten Widersacher Österreichs sollten in Sachen Rassismus und Verletzung der Menschenrechte lieber "vor der eigenen Türe kehren", sagte er in Klagenfurt.

Auch für die FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzlerin Susanne Riess- Passer ist die Erklärung der 14 EU-Partner Österreichs "nicht ausreichend". Die Regierung werde nur dann mit den drei Beobachtern zusammenarbeiten, wenn es einen konkreten Zeitplan für eine Ende der politischen Isolierung Österreichs gebe, sagte Riess-Passer. "Ein Papier ohne zeitlich konkretisierten Ablauf mit einem Szenario für den Ausstieg aus den Sanktionen kann ich nicht begrüßen". Sie setzte sich wie Haider für eine österreichische Volksbefragung zur Mitgliedschaft in der EU ein. Haider verlangte daneben die Einsetzung des Vetorechts bei EU-Entscheidungen und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Präsident des Gerichtshofes, der Schweizer Luzius Wildhaber, hat nach eigener Darstellung die "völlige Unabhängigkeit und Freiheit" bei der Wahl der Beobachter. Für ihre Ernennung und die Prüfung der Lage setzte Wildhaber keine Frist. Den ernannten Personen werde er lediglich empfehlen, ihren Bericht "so rasch wie möglich" vorzulegen. Die 14 EU-Länder wollen auf der Grundlage dieses Berichtes ihr weiteres Verhalten gegenüber Österreich entscheiden. Seit fünf Monaten boykottieren sie bilateral das Land wegen der Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

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