Berater sehen Gefahren für den Standort
Deutscher Steuerwirrwarr schreckt Investoren ab

Ausländische Konzerne machen einen Bogen um Deutschland. Der Grund: zunehmende Unsicherheit über die künftige Steuerpolitik. Das Konzept von Kanzlerkandidat Stoiber trägt dazu bei.

DÜSSELDORF. Die Attraktivität des Investitionsstandorts Deutschland leidet zunehmend unter einer Verschlechterung des Steuerklimas. Das geht aus einer Umfrage des Handelsblatts unter führenden Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Anwälten hervor. Waren die Zahlen der Direktinvestitionen im europäischen Vergleich schon in der Vergangenheit niedrig, befürchten die Experten jetzt einen weiteren Rückgang.

Den Hauptgrund dafür sehen die Berater vor allem in fehlender Planungssicherheit. Als "extrem standortschädlich" bezeichnen sie dabei die Pläne von Union und FDP, im Falle eines Wahlsieges Teile der Unternehmensteuerreform wieder zurückzunehmen. "Dies führt derzeit zu großer Verunsicherung unter potenziellen Investoren", sagte Jens Blumenberg, Partner der internationalen Kanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler, dem Handelsblatt

Das am Montag bekannt gewordene Steuer- und Finanzkonzept von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sieht vor, die von Rot-Grün eingeführte Regelung, nach der Kapitalgesellschaften Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften steuerfrei veräußern können, wieder zu kippen. Auch die FDP will diese Steuerbefreiung zurückdrehen. Für Investoren ist die Regelung aber eines der attraktivsten Elemente in der Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).

Die Berater kritisieren aber auch die Bundesregierung. Zu Verunsicherung bei Investoren führe die Verschärfung der Steuerkontrollen. So hat Eichel erst zu Jahresbeginn das Recht zu unangemeldeten Betriebsprüfungen durchgesetzt. Außerdem können Prüfer künftig eigenmächtig auf die EDV der Unternehmen zugreifen. "Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge", sagte Boris Meissner von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die viele ausländische Firmen berät.

Im benachbarten Ausland geht man behutsamer mit potenziellen Investoren um. In Ländern wie den Niederlanden, Belgien oder Österreich können Firmen in Vorabgesprächen Fragen der Steuergestaltung verbindlich klären. Das Verhältnis Finanzverwaltung/Unternehmen sei dort viel enger und sichere Investoren so die nötige Planungssicherheit, erläutert Bernd Erle, Vorstandsmitglied der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Michael Lang, Leiter des Institus für österreichisches und internationales Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, erläutert: "Unser Express-Antwort-Service ist sicher ein Standortvorteil." Ausländische Interessenten erhalten dort zügig Auskünfte zu Steuerfragen.

Führende Unternehmen haben die Möglichkeiten, die das Ausland bietet, schon genutzt. Konzerne wie Siemens, Daimler-Chrysler und Procter & Gamble haben Unternehmensteile in die Benelux-Staaten verlagert.

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