Berater sollten Rückstellungspraxis anpassen – Achtung beim Anteilsverkauf
Neues Schuldrecht fordert Steuerberater heraus

Die Schuldrechtsreform hat nicht nur Änderungen für Otto- Normalverbraucher gebracht. Auch Steuerberater sollten die Tücken der neuen Vorschriften kennen - vor allem im Bereich der Rückstellungen.

KÖLN. Mit der Anfang 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber Kernbereiche des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) neu strukturiert. Doch während die umfangreichen Gesetzesänderungen und ihre Folgen mittlerweile schrankfüllend dokumentiert sind, werden die Auswirkungen auf die Steuerberatungspraxis bislang noch immer wenig diskutiert. Ein Fehler, der fatale Konsequenzen haben kann: Denn bei genauerer Betrachtung ergeben sich auch für die steuerliche Beratung tiefgreifende Veränderungen.

Die weitreichendste ergibt sich dabei im Bereich der Rückstellungen. Bei Rückstellungen handelt es sich um Aufwendungen oder Verluste, die in einem Geschäftsjahr verursacht werden, bei denen die Ausgaben dafür aber erst in einem oder späteren Jahren anfallen. Die endgültige Entstehung, Höhe und Fälligkeit sind ungewiss.

In der Tendenz hat nun die Schuldrechtsreform die Haftung des Verkäufers - jedenfalls beim Verbrauchsgüterkauf - erweitert. Die Gewährleistungsfrist beim Kaufvertrag wurde vervierfacht. Das führt dazu, dass bei möglichen Rückstellungen ein erhöhter Bedarf abzusehen ist.

So müssen Gewährleistungsrückstellungen gebildet werden für ungewisse vertragliche oder gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners auf Minderung, Nachbesserung oder Schadensersatz. Einzelrückstellungen sind zulässig, soweit bis zur Aufstellung der Bilanz Ansprüche bekannt geworden sind und eine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist. Ferner sind Pauschalrückstellungen möglich, soweit nach den Erfahrungen der Vergangenheit Ansprüche wahrscheinlich sind.

Erhebliche Praxisfragen werfen insbesondere die Pauschalrückstellungen auf: Nach welchen Erfahrungen der Vergangenheit die wahrscheinlichen Ansprüche qualifiziert werden sollen, wird zunehmender Streitpunkt in Betriebsprüfungen sein. Es können sich hierzu konkrete statistische Erhebungen empfehlen, beispielsweise nach der Zahl der Gewährleistungsfälle oder der künftig möglichen Rückgriffe in der Lieferantenkette (§ 478 BGB).

Schätzungen gerechtfertigt

Im Hinblick auf die vervierfachten Gewährleistungsfristen im Kaufrecht werden für aktuell zu bildende Rückstellungen Praxiserfahrungen nur schwer heranziehbar sein. Es dürften daher Schätzungen gerechtfertigt sein, die angesichts der verlängerten Gewährleistungsfrist von einem deutlich erhöhten Rückstellungsbedarf ausgehen.

Neben der Verlängerung der Gewährleistungsfristen sind weitere Gesichtspunkte bei der Rückstellungsberechnung zu berücksichtigen: die Erweiterung des Haftungsumfangs, vor allem im Rahmen der Rückgriffskette (§ 478 BGB), der erhöhte Ersatz von Aufwendungen für die Rückabwicklung von Verträgen, der Organisationsaufwand bei der Umstellung und neuen Verjährungsberechnung und der erhöhte Aufwand für Massenhersteller auf Grund der Haftungsausweitung bei Montageanleitungen (§ 434 Abs. 2 Satz 2 BGB). Bei der Passivierung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen sind außerdem die neuen Verjährungsfristen zu beachten, insbesondere die auf drei Jahre stark reduzierte Regelverjährung.

Im vergangenen Jahr sind viele Anteilsverkäufe bei Kapitalgesellschaften aus steuerlichen Gründen in das nächste Jahr verschoben, um ab 2002 in den Genuss des Halbeinkünfteverfahrens zu gelangen. Der Verkäufer versteuert dann nur noch die Hälfte des Veräußerungsgewinns. Um eine zumindest bedingte Rechtssicherheit zu gewährleisten, gab häufig eine Vertragspartei noch im alten Jahr ein Kauf- oder Verkaufsangebot ab, das ab dem 1.1.2002 angenommen werden konnte.

Berater und Vertragsparteien müssen hierbei berücksichtigen, dass auf solche Verträge grundsätzlich bereits das neue Schuldrecht Anwendung findet - mit erheblichen Auswirkungen insbesondere auf die Verjährung und Gewährleistung. Altes Recht kann allenfalls dann gelten, wenn beide Parteien dies ersichtlich wollten und der Vereinbarung zugrunde gelegt haben. Ist die Annahme des Angebotes noch nicht erfolgt, sollte hierzu eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen werden.

Insgesamt hat die Schuldrechtsreform den Steuerberatern aber nicht nur neue Aufgaben beschert. Entgegen vereinzelten Meldungen hat das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz im Hinblick auf die Verjährung der Steuerberaterhaftung keine Änderungen gebracht. Für die Haftung der Steuerberater gegenüber ihren Mandanten bleibt es bei der Verjährungsfrist von drei Jahren.

Sogar eine Verbesserung bringt die Reform des Schuldrechts bei der Verjährung der Vergütungsansprüche des Steuerberaters. Die Vergütungsansprüche verjähren jetzt nach den §§ 195, 199 BGB drei Jahre ab Anspruchsentstehung und Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die beiden Bedingungen vorliegen.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in der Kölner Kanzlei Streck Mack Schwedhelm.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%