Beratung des Stabilitätsprogramms im Kabinett
Bei schlechter Konjunktur weiter zu hohes Defizit

Eine anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland könnte das deutsche Defizit nach Einschätzung von Regierungskreisen auch im Jahr 2003 an die europäische Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bringen.

Reuters BERLIN. "Wenn das Wachstum um einen halben Prozentpunkt unter unseren Annahmen liegt, dann kommen wir nahe an die drei Prozent-Grenze", hieß es am Dienstagabend in Regierungskreisen in Berlin. Die Regierung gehe trotz der von den vielen Wirtschaftsinstituten gesenkten Prognosen weiter von einem Wachstum in Höhe von 1,5 % aus. Werde dies erreicht und die Steuer- und Sparbeschlüsse der Regierung umgesetzt, betrage die deutsche Defizitquote im kommenden Jahr rund 2,75 % und liege damit unter der zulässigen Obergrenze. Die Defizitannahme ist Teil des deutschen Stabilitätsprogramms, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen wollte. Danach soll es an die Europäische Kommission nach Brüssel übermittelt werden.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumserwartungen für das kommende Jahr auf rund ein Prozent Wachstum nach unten korrigiert. Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht von einem Wachstum von rund einem Prozent aus. Nach einer Faustformel der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhöht sich das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland bei einem Prozentpunkt weniger Wachstum um 0,5 %punkte. Bleibt das Wachstum wie von den Ökonomen erwartet um 0,5 %punkte unter den Annahmen der Bundesregierung dürfte das Defizit also bei rund 3,0 % liegen.

Nach Angaben aus den Kreisen will die Regierung die eigene Wachstumsannahmen und auch die Defiziterwartung erst mit der Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts überprüfen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will den Bericht Ende Januar vorlegen.

Auch die Umsetzung der Steuerpläne der Bundesregierung ist fraglich, da dazu die Zustimmung des Bundesrates notwendig ist. Die unionsregierten Länder haben jedoch bereits angekündigt, das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erarbeitete Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mittragen zu wollen. Sie stellen eine Mehrheit in der Länderkammer.

Im Stabilitätsprogramm gehe die Bundesregierung für 2002 von einer Defizitquote von rund 3,75 % aus, hieß es in den Kreisen weiter. Die Europäische Kommission hat deshalb bereits ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Finanzminister Eichel halte im Stabilitätsprogramm weiter an seinem mittelfristigen Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes im Jahr 2006 fest, hieß es in den Kreisen weiter. Dabei setze er allerdings auf eine deutlich bessere Konjunktur. Das Finanzministerium gehe im Zeitraum von 2004 bis 2006 von durchschnittlichen Wachstumsraten in Höhe von rund 2,25 % aus. Wenn diese Annahme zutreffe, werde die deutsche Defizitquote im Jahr 2006 bei Null Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. In einem Risikoszenario des Stabilitätsprogramm ist für den Zeitraum allerdings nur ein Wachstum von rund zwei Prozent vorgesehen. Damit wird nach den Angaben aus Kreisen die Defizitquote 2006 immer noch bei etwa 0,5 % des BIP liegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%