Beratung neuer Vorschläge
Biowaffen-Runde in Genf: Hoffen auf Fortschritte

Die tragischen Ereignisse seit dem 11. September werden auch Auswirkungen auf die neue Überprüfungsrunde für die internationale Biowaffen-Konvention haben.

dpa GENF. Anders als noch Mitte des Jahres, als die USA eine Änderung der Konvention kategorisch ablehnten, könnte die US-Delegation bei den am 19. November in Genf beginnenden Beratungen nun kompromissbereiter sein, hoffen Diplomaten am UN-Sitz in der Schweiz. Allerdings dürften die USA bei der auch aus wirtschaftlichen Überlegungen getroffenen strikten Ablehnung einer Überprüfung vor Ort durch Dritte bleiben.

Unter dem Eindruck mehrerer Milzbrand-Toter hatte US-Präsident George W. Bush Anfang November neue Vorschläge präsentiert. Dabei geht es hauptsächlich um eine verschärfte Strafverfolgung von Personen, die biologische Kampfstoffe kaufen oder herstellen. "Heute wissen wir, dass die Geißel biologischer Waffen nicht ausgerottet ist. Stattdessen wird die Gefahr größer. Schurkenstaaten und Terroristen besitzen diese Waffen und sind bereit, sie zu benutzen", hatte Bush die derzeitige politische Lage beschrieben und damit den neuen Beratungen in Genf eine Wende signalisiert. "Die Bereitschaft der USA, über das Thema nun ernsthaft zu diskutieren, wäre bereits ein deutlicher Fortschritt gegenüber den letzten Beratungen in Genf", meinte ein EU-Diplomat am Mittwoch.

Der amerikanische UN-Botschafter Doland Mahley hatte im Juli rundheraus erklärt, dass es vorläufig kein Zusatzprotokoll geben werde. Resignierend stellte damals der Vorsitzende des so genannten Ad-hoc-Ausschusses für ein Zusatzprotokoll, der Ungar Tibor Toth, fest: "Nach (insgesamt) sechseinhalb-jährigen Verhandlungen müssen wir festellen, dass wir keine Vereinbarung über einen Kompromissvorschlag und keine Einigung über das weitere Vorgehen haben."

"Alle sitzen im gleichen Boot"

Jetzt haben die USA gesagt, wie es mit der Verwirklichung des 1972 beschlossenen Verbots zur Herstellung, Lagerung und Verbreitung von Biowaffen weitergehen soll, auch wenn es immer noch nicht zur Gründung einer internationalen Kontrollinstanz kommen wird. Alle 140 Unterzeichnerstaaten der Biowaffen-Konvention sollen strenge Gesetze und Auslieferungsbestimmungen verabschieden. Eine UN-Organisation soll verdächtige Krankheitsfälle untersuchen. Außerdem sollen nationale Kontrolleinrichtungen für genetische Forschungen mit Krankheit erregenden Substanzen (Pathogene) ebenso geschaffen werden wie ein internationaler Verhaltens-Codex für Forschung und Entwicklung.

Diese Pläne liegen den Verbündeten der USA für ihre Beratungen ab kommenden Montag schon vor. Sie werden grundsätzlich begrüßt, wenn auch an der Idee einer unabhängigen Kontrollinstanz festgehalten wird. "Bei allem Verständnis für die Sorge um Industriespionage. Wir sitzen alle im gleichen Boot und müssen wie bei Terrorismus auch auf diesem Gebiet noch enger zusammenarbeiten", meinte ein EU-Experte in Genf.

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