Beratung unterbrochen
Kohl klagt gegen das Stasi-Unterlagengesetz

Im Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten über Altbundeskanzler Helmut Kohl steht die Entscheidung weiterhin aus. Das Berliner Verwaltungsgericht unterbrach am Mittwoch eine mündliche Verhandlung, um über eine Erweiterung der Klage Kohls gegen die Herausgabe von rund 2 000 Blatt durch die Stasi-Aktenbehörde zu entscheiden.

ap BERLIN. Der Vorsitzende Richter Volker Markworth ließ offen, ob es noch am Abend zur Urteilsverkündung kommt. Kohl nahm an der Verhandlung selbst nicht teil. Markworth erklärte, die Klage Kohls sei die erste eines Opfers von Stasi-Ausspähungen gegen die Herausgabe von Akten. Insofern betrete das Gericht Neuland. Er kündigte an, die Möglichkeiten der Revision oder Sprungrevision zulassen zu wollen.

Bei der dreistündigen mündlichen Anhörung widersprach das Gericht den Darlegungen der Anwälte der Stasi-Aktenbehörde, wonach der Betroffenenschutz bei jedem Aktenstück neu definiert werden müsse. Grundlage müsse vielmehr die im Stasi-Unterlagengesetz enthaltene Legaldefinition des Begriffs "Betroffener" sein. Zu Verzögerungen kam es in der Frage, ob eine gerichtlich verhängte Zugangssperre auch für solche Akten zu gelten habe, in denen Kohl nur als Dritter vorkomme.

Die Anwälte der Stasi-Akten-Beauftragtem Marianne Birthler gehen davon aus, dass Personen der Zeitgeschichte nur dann als "Betroffene" gegen Aktenherausgabe geschützt sind, wenn ihre Privatsphäre betroffen ist. Rechtsanwalt Carl-Stephan Schweer nannte es eine "irrsinnige Auslegung des Gesetzes", wenn daraus für Personen der Zeitgeschichte ein besonderer Schutz auch für solche Fälle herausgelesen werde, in denen die Privatsphäre nicht betroffen ist. Wenn laut Gesetz Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen und Amtsträger in Amtsausübung eines Amtes einen "herabgesetzten Schutz" gegen Aktenveröffentlichungen hätten, dann sei eine Ausnahme für Personen der Zeitgeschichte "denklogisch nicht zu erfassen", erklärte Schweer.

"Nicht mit diesem Gesetz"

Kohls Anwalt, Stephan Holthoff-Pförtner, sagte demgegenüber: "Mir geht es darum, dass die Stasi-Arbeit aufgearbeitet wird, aber nicht die Arbeit meines Mandanten. Jedenfalls nicht mit diesem Gesetz." Im Gericht hielt er der Akten-Behörde auch Stimmungsmache vor, um das Verfahren zu beeinflussen.

Kohl hatte im vergangenen November unter Berufung auf den Opferschutz gegen die Herausgabe der Stasi-Akten an Wissenschaftler und Journalisten geklagt. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung für den künftigen Umgang mit DDR-Geheimdienst-Unterlagen über Prominente. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz erlaubt die Veröffentlichung von Akten über "Personen der Zeitgeschichte", so weit sie nicht "Betroffene oder Dritte" sind. Nach Auffassung Kohls sind mit der Formulierung Opfer der Stasi gemeint.

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