Beratungen der Justiz- und Innenminister in Brüssel
EU will Gründung von Eurojust vorantreiben

Die Gründung einer neuen Behörde für grenzüberschreitende Ermittlungen stand am Donnerstag im Mittelpunkt von Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel.

ap BRÜSSEL. Die Behörde mit der Bezeichnung Eurojust soll staatsanwaltliche Ermittlungen der EU-Staaten koordinieren und bis Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Nach den Terroranschlägen in den USA hatten die Minister auf einem Sondertreffen diese Zeitplanung bekräftigt.

Bislang ist nicht vorgesehen, dass Eurojust als eine europäische Staatsanwaltschaft fungiert. Allerdings soll die Behörde anregen können, dass nationale Staatsanwaltschaften Ermittlungen in einem grenzüberschreitenden Fall aufnehmen. Geschieht dies nicht, muss die Ablehnung begründet sein. In die Zuständigkeit von Eurojust sollen nach Angaben von Diplomaten das organisierte Verbrechen, Computerkriminalität, Betrug und Korruption sowie Straftaten fallen, die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtet sind.

In der Behörde soll aus jedem Mitgliedsland ein Jurist vertreten sein. Sie können Einsicht in die Akten der nationalen Ermittlungsbehörden einfordern. Sitz von Eurojust soll Den Haag, Brüssel oder Luxemburg werden. Auf dem EU-Gipfel in Tampere 1999 hatten die Staats- und Regierungschefs die Gründung von Eurojust beschlossen und dafür eine Frist bis Ende 2001 gesetzt. Diplomaten in Brüssel äußerten sich zuversichtlich, dass dieses Datum eingehalten werden könne.

Zudem wollen die Minister darüber beraten, ob das Mandat der europäischen Polizeibehörde Europol für eine Zusammenarbeit mit Eurojust ausgeweitet werden muss. Vor einer Woche hatten die Minister beschlossen, dass Europol bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine zentrale Rolle spielen soll. Bislang können die Europol-Beamten keine eigenen Ermittlungen führen. Sie dienen lediglich als EU-weite Sammelstelle für Informationen und Daten. "Es zeigt sich, dass Europol im Augenblick eine gefesselte Polizei ist", sagte ein Diplomat.

An der Sitzung in Brüssel nahmen die deutschen Minister des Inneren, Otto Schily, und der Justiz, Herta Däubler-Gmelin, teil. Als weitere Themen auf der Tagesordnung standen die Frage der Familienzusammenführung von Flüchtlingen, einheitliche Asylverfahren sowie die Bekämpfung der Kinderpornographie.

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