Beratungen des Landesvorstandes der SPD
PDS droht mit Bruch der Koalition in Mecklenburg-Vorpommern

Die PDS droht mit dem Bruch der Koalition mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, falls die Sozialdemokraten sich nicht vom Abstimmungsverhalten des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) im Bundesrat distanzieren.

rtr BERLIN. "Es kann auf gar keinen Fall sein, dass die SPD sagt, es war alles in Ordnung und wir machen weiter", sagte der PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Dienstagmorgen im ZDF. "Das findet mit der PDS nicht statt." Ringstorff hatte am Freitag entgegen des Votums der PDS im Bundesrat für die Rentenreform gestimmt. "Harald Ringstorff hat im Bundesrat den Koalitionsvertrag gebrochen", sagte Bartsch.

Am Dienstag sollte der Landesvorstand der SPD und die SPD-Landtagsfraktion die Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Bartsch sagte dazu mit Blick auf jüngste Äußerungen Ringstorffs, die Abstimmung im Bundesrat sei seine Entscheidung gewesen: "Wir wollen schon wissen, wie Landesvorstand, Fraktion, die Minister der SPD diese Position sehen.

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