Beratungen mit den Bundesländern
Funke fordert EU-weite BSE-Tests

afp BONN. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) dringt weiter auf ein unbefristetes Tiermehlverfütterungsverbot und umfassende BSE-Tests in der gesamten EU. Der Minister sagte am Dienstag am Rande von Beratungen mit seinen Kollegen aus den Bundesländern in Bonn, Deutschland habe in beiden Fragen höhere Standards zum Schutz vor der Rinderseuche beschlossen. Er werde weiter dafür eintreten, dass diese besseren Standards in der ganzen EU gelten sollten. Gemeinschaftsweite Lösungen seien in einem einheitlichen europäischen Markt immer besser. Funke fügte hinzu: "Das Verbot der Tiermehlverfütterung muss für alle dauerhaft gelten."

In dem sich anbahnenden Bund-Länder-Streit um die Finanzierung der Folgekosten der Tiermehlbeseitigung wollte Funke noch keine Zusagen über eine Beteiligung des Bundes machen. Ein weiteres Treffen einer Arbeitsgruppe wurde auf Mittwoch verschoben. Funke sagte zu dem Verfahren, in der Arbeitsgruppe sollten zunächst die vorliegenden Schätzgrößen «sauber aufgearbeitet» werden. «Dann müssen wir sehen, wer das trägt», fügte Funke hinzu. Es sei verfrüht, bereits jetzt über Zusagen des Bundes zu sprechen.

Die SPD-regierten Länder hatten am Montag gefordert, der Bund solle sich an den Folgekosten des Tiermehlverbotes angemessen beteiligen. Nach vorläufigen Schätzungen könnten für die Beseitigung des Tiermehls finanzielle Lasten von weit über einer Milliarde Mark pro Jahr entstehen.

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