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Beratungen über Zuwanderungsgesetz gehen in entscheidende Runde

Berlin (dpa) - Nach jahrelangem Streit gehen die Beratungen über das Zuwanderungsgesetz am Donnerstag in die entscheidende Runde.

Berlin (dpa) - Nach jahrelangem Streit gehen die Beratungen über das Zuwanderungsgesetz am Donnerstag in die entscheidende Runde.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wollen in Berlin abschließend über den geänderten Gesetzentwurf befinden. Sie sollen den Ende Mai bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgehandelten Kompromiss in einen Gesetzestext umsetzen.

Die Politiker hatten sich am Sonntag über die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das humanitäre Flüchtlingsrecht geeinigt. Auch bei den noch offenen Fragen der Integration und der Ausweisung gefährlicher Ausländer zeichnet sich eine Einigung ab.

Nach der Runde mit Schily, Beckstein und Müller trifft sich dem Vernehmen nach noch einmal die CSU-Landesgruppe, um im Beisein von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) über das Zuwanderungsgesetz zu beraten. In der Landesgruppe hatte es trotz eines eindeutigen Beschlusses der CSU-Führung Widerstand gegen den Zuwanderungskompromiss gegeben.

Führende CSU-Politiker verteidigten den Kompromiss. «Ein solches Gesetz hätten wir zu unseren Regierungszeiten mit der FDP nicht zustande gebracht», sagte Beckstein der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Der bayerische Bundesratsminister und Chef der Staatskanzlei Erwin Huber (CSU) sagte dem Blatt: «Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass man das noch ablehnen kann.» CSU - Vize Horst Seehofer bekräftigte dagegen seine Ablehnung des Gesetzes. Er warnte davor, dass die neue Regelung zu mehr Zuwanderung in die Sozialsysteme führen werde.

An der Grünen-Basis wird unterdessen über die Einberufung eines Kleinen Parteitages nachgedacht. Der Vorsitzende des Berliner Grünen - Verbandes, Till Heyer-Stuffer, sagte der «Berliner Zeitung» (Donnerstag): «Wir befürchten, dass im Gesetzentwurf Verschlechterungen vereinbart werden.» Dann komme man um einen Länderrat nicht herum. Ähnlich äußerte sich nach Angaben der Zeitung ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Grünen. Der Länderrat ist das höchste Gremium der Grünen zwischen den Parteitagen. Er muss einberufen werden, wenn dies drei Landesverbände beantragen.

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