Beratungen zu Ende gegangen
Russland und Deutschland ohne Ergebnisse bei Schuldengesprächen

Reuters BERLIN. Ohne konkrete Ergebnisse sind am Dienstag Beratungen zwischen Deutschland und Russland über die Tilgung der sowjetischen Altschulden zu Ende gegangen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte am Dienstag in Berlin, bei dem Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe aus Vertretern beider Finanzministerien und Wirtschaftsexperten sei es vor allem um den Vorschlag gegangen, die Schulden durch die Beteiligung deutscher Firmen an russischen Unternehmen abzulösen. Die russische Seite habe aber noch keine Liste der Unternehmen vorgelegt, die für dieses Programm in Frage kämen, hieß es. Weitere Beratungen auf höherer Ebene soll es den Angaben zufolge Mitte Februar geben.

Russland schuldet Deutschland rund 6,4 Mrd. Transferrubel aus Sowjet-Zeiten. Es handelt sich dabei um Schulden der UdSSR gegenüber der DDR. Der Transferrubel war die Verrechnungseinheit zwischen den Staaten des Ostblocks. Wie viel die Schulden heute wert sind, ist noch unklar. Deutschland geht von einem Verhältnis 1:1 zum US-Dollar aus. Der Umrechungskurs stand den Angaben zufolge ebenfalls auf der Tagesordnung der Arbeitsgruppe, zu der unter anderem der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Kolotuchin gehörte. Auch hierbei habe es aber noch keine konkreten Ergebnisse gegeben, sagte die Sprecherin.

Die deutsche Seite hatte bereits Anfang Januar die Erwartungen der russischen Seite gedämpft, die Schulden durch Kompensationsgeschäfte abzulösen. Hauptgrund ist die Weigerung Russlands, in dieses Programm ertragreiche Unternehmen etwa aus dem Energiesektor miteinzubeziehen. Sollte hier keine Einigung gefunden werden, verlangt Deutschland die volle Rückzahlung der Schulden. Kompensationsgeschäfte kommen für Deutschland zudem nur für die Transferrubel-Schulden in Frage, nicht aber für die russischen Verbindlichkeiten gegenüber dem Pariser Club der westlichen Gläubigerstaaten. Diese Schulden betragen insgesamt fast 120 Mrd. DM. Die Hälfte davon entfällt auf den größten Gläubiger Deutschland. Der Pariser Club verlangt die volle Bedienung und die Rückzahlung dieser Schulden.

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