Berechnung nach Listenpreis plus Umsatzsteuer
Finanzhof präzisiert Dienstwagen-Steuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt ausdrücklich klar gestellt, dass bei der Pauschalregelung für die steuerpflichtige private Nutzung eines Geschäftswagens auf den Listenpreis einschließlich der Umsatzsteuer abzustellen ist - und nicht nur auf den Nettobetrag.

li DÜSSELDORF. Im Streitfall hatte der Kläger für die Berechnung des steuerpflichtigen privaten Nutzungsanteils seiner zwei betriebliche Pkw von der so genannten 1 %-Regelung Gebrauch gemacht. Er setzte monatlich 1 % des Listenpreises der Fahrzeuge ohne die darauf erhobene Umsatzsteuer an. Das Finanzamt hingegen berechnete den steuerpflichtigen Privatanteil nach dem Listenpreis einschließlich der Umsatzsteuer.

Dagegen wandte sich der Kläger vor dem Finanzgericht und in letzter Instanz vor dem BFH ohne Erfolg. Er berief sich auf einen Erlass des Bundesfinanzministeriums zur Umsatzbesteuerung bei Betriebsfahrzeugen, der seine Auffassung stütze. Zudem sei die Einrechnung der Umsatzsteuer nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar, weil nicht umsatzsteuerpflichtige Unternehmer wie z.B. Ärzte eine Privatentnahme ohne die Umsatzsteuer zu berücksichtigen hätten.

Dem widersprach der BFH: Nach dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes sei der Bruttolistenpreis des Betriebsfahrzeugs die Berechnungsgrundlage. Der Gewinn des Betriebsinhabers, in dem die gesamten Aufwendungen für das Fahrzeug abgezogen sind, sei um monatlich 1 % des Bruttolistenpreises zu erhöhen. Mit dieser Regelung solle erreicht werden, dass der Betriebsinhaber hinsichtlich der privaten Nutzung eines Kfz nicht besser gestellt ist als der Nutzer eines Kfz in seinem Privatvermögen.

Az.: BFH: XI R 12/02

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