Berechnung und Überprüfung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre unklar
„Squeeze-out“ steckt noch in den Kinderschuhen

Seit Anfang des Jahres können Großaktionäre kleine Anteilseigner aus der Gesellschaft herauskaufen. Das "Squeeze-out" steht bereits auf der Tagesordnung einiger Hauptversammlungen. Erste Erfahrungen zeigen jedoch bereits erste Probleme - und schon streiten die Juristen.

mv DÜSSELDORF. Ein bislang unbekannter Tagesordnungspunkt findet sich seit Jahresbeginn auf den Einladungen zu Hauptversammlungen: Das so genannte Squeeze-out - "Herausquetschen" - von Minderheitsaktionären gegen Barabfindung, das seit Inkrafttreten des Übernahmegesetzes möglich ist. Wenn der Hauptaktionär Aktien der Gesellschaft in Höhe von mindestens 95 % des Grundkapitals hält, kann er verlangen, dass die Minderheitsaktionäre herausgekauft werden. Entscheidender Vorteil, so heißt es: Ohne Minderheitsaktionäre können die Kosten für die Hauptversammlungen gespart werden. Das in vielen europäischen Staaten bereits seit langem mögliche Verfahren steckt jedoch in Deutschland erkennbar noch in den Kinderschuhen, wie erste Erfahrungen bei der Vorbereitung von Squeeze-outs zeigen.

Der Hamburger Rechtsanwalt Christoph Seibt von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer - die Sozietät betreut zurzeit mehr als 20 Squeeze-out-Fälle - hat beobachtet, dass bereits die Festlegung der Abfindungssumme durch den Hauptaktionär Probleme bereitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 im viel beachteten DAT/Altana-Beschluss verlangt, dass der Börsenkurs bei der Berechnung einer Abfindung nicht "außer acht" gelassen werden dürfe. Der Bundesgerichtshof hat dies später konkretisiert, indem er einen dreimonatigen Referenzzeitraum des Börsenkurses als Grundlage vorgab. Wenn es jedoch nur um jene fünf Prozent der Aktien gehe, die noch im Streubesitz seien und herausgekauft werden sollen, gebe es keinen normalen Börsenhandel mehr, gibt Christoph Seibt zu bedenken. Das führe dazu, dass der Börsenkurs nicht selten über dem vom Abschlussprüfer der Gesellschaft festgestellten Barabfindungswert liege. Seibt weist darauf hin, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts der Börsenkurs dann nicht maßgeblich sein muss, wenn die Aktie nicht mehr liquide ist. "Das muss auch für die Abfindung beim Squeeze-out gelten", meint der Hamburger Rechtsanwalt.

Carsten Heise, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), gibt zwar zu, dass bei geringem Streubesitz auch die Liquidität des Handels geringer ist, hält jedoch grundsätzlich am Prinzip des durchschnittlichen Börsenkurses als Maßstab der Abfindung fest. "Wir werden uns die Bewertungsansätze für die Barabfindung sehr kritisch anschauen," kündigt Heise an.

Die Höhe der Barabfindung können Aktionäre nicht anfechten, sie wird im so genannten Spruchstellenverfahren gerichtlich überprüft und gegebenenfalls nachgebessert. Allerdings wird schon die vom Hauptaktionär vorgeschlagene Summe von einem gerichtlich bestellten Abschlussprüfer überprüft. Hier zeigt sich ein weiteres Problem: Den Abschlussprüfer der Gesellschaft akzeptieren viele Gerichte nicht. Für die Bestellung des Abfindungsprüfers sind zurzeit noch die Landgerichte zuständig, in deren Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die Verordnungen der Länder zur Konzentration der Zuständigkeiten müssten schnellstens angepasst werden, fordert Rechtsanwalt Andreas Austmann von der Kanzlei Hengeler Mueller in Düsseldorf - auch seine Sozietät betreut mehr als 20 Squeeze- out-Fälle. Damit wäre sichergestellt, dass die Gerichte auch die nötige Kompetenz haben, geeignete Prüfer zu bestellen, meint Austmann.

Meinungsverschiedenheiten gibt es über die Frage, wann der Hauptaktionär die 95 % des Grundkapitals besitzen muss. Einige Gerichte - und auch Carsten Heise von der DSW - sind der Auffassung, dass dies schon der Fall sein müsse, wenn der Hauptaktionär ein Squeeze-out verlange. Andreas Austmann ist dagegen der Ansicht, dass die 95 % erst zum Zeitpunkt der Hauptversammlung erreicht sein müssen.

Umstritten ist auch die Rolle der eigenen Aktien einer Gesellschaft beim Squeeze-out. Christoph Seibt meint, dass diese bei der Berechnung der 95 %-Mehrheit unberücksichtigt bleiben. Die Squeeze-out-Regelung verweise auf den Paragrafen 16 des Aktiengesetzes, nach dem eigene Aktien vom Nennkapital der Gesellschaft abzuziehen sind. Schwieriger zu beurteilen sei aber, was mit den eigenen Aktien beim Squeeze-out passiere. Sicherheitshalber solle die Gesellschaft diese auf den Hauptaktionär übertragen, meint Seibt. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, was mit bestehenden Bezugsrechten auf neue Aktien passiert - Aktienoptionsprogramme oder Wandelanleihen. Ein heikles Thema, findet DSW-Geschäftsführer Heise: Zwar ist er wie Rechtsanwalt Seibt der Ansicht, dass sich das Bezugsrecht in einen Abfindungsanspruch umwandle, sieht jedoch das Problem der Bewertung: Denn die Barabfindung werde bereits vor dem Squeeze-out festgelegt. Der Kurs könne jedoch zu dem Zeitpunkt, in dem die Bezugsrechte eigentlich fällig wären, viel günstiger sein.

Heftig diskutiert wird das Thema Missbrauch. Können sich mehrere Anteilseigner zu einem 95 %-Aktionär zusammenschließen, um Minderheitsaktionäre loszuwerden? Das Gesetz spricht von "einem" Hauptaktionär. Allerdings könnten mehrere Aktionäre eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Kommanditgesellschaft gründen, meint Rechtsanwalt Seibt. Aktionärsschützer Carsten Heise sieht das sehr kritisch: Wenn es nur darum gehe, Minderheitsaktionäre herauszudrängen, müsse sehr wohl von einem Missbrauch des Squeeze-out-Rechts gesprochen werden.

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