Bereich konventioneller Lebensmittel offenbar auch erfasst
Nitrofenskandal weit von Aufklärung entfernt

Als Frau der Tat präsentierte sich Verbraucherministerin Künast am Donnerstag im Bundestag. Aus der BSE-Krise habe sie nichts gelernt, kritisierte dagegen die Opposition. Deshalb müsse sie gehen.

BERLIN. Im Wahlkampf der Grünen ist Verbraucherschutzministerin Renate Künast das zweite starke Zugpferd nach Bundesaußenminister Joschka Fischer. Seit die Grünen Anfang 2001 das Verbraucher-Ressort gegen das Gesundheitsministerium eintauschten, hat die Partei - ihr klassisches Wählerklientel fest im Blick - die Reform der Landwirtschaft und die Förderung des Ökolandbaus zu einem ihrer zentralen Projekte gemacht. Groß war daher die Angst bei den Grünen, dass der Skandal um nitrofenverseuchtes Ökofutter dieses Projekt samt seiner Erfinderin in Misskredit bringen würde.

Zwar ließ am Donnerstag im Bundestag die Opposition an Künasts Krisenmanagement kein gutes Haar. Doch eines hat die in den vergangenen Wochen zu ähnlicher Hochform und Medienpräsenz wie bei der BSE-Krise aufgelaufene Ministerin bereits erreicht: Der Ökolandbau ist aus der Schusslinie.

Die Ökobauern seien wie die Verbraucher das Opfer krimineller Machenschaften und eines Schweigekartells der Futtermittelindustrie erklärte Künast unwidersprochen von der Opposition im Bundestag. Sie warf ihr im Gegenteil Diskreditierung der konventionellen Landwirtschaft vor.

Längst hat die konsequente Fehlersuche zudem ergeben, dass wahrscheinlich auch konventionelle Landwirtschaftsprodukte betroffen sind. Mit Rückständen des verbotenen Unkrautgifts Nitrofen auch in herkömmlich produziertem Getreide, müsse gerechnet werden, erklärte Künast in ihrer Regierungserklärung in der kurfristig angesetzten Verbraucherschutzdebatte. Es gebe Hinweise, dass das frühere Pestizidlager in Malchin nicht nur für Ökogetreide, sondern schon davor ab 1999 gelegentlich für herkömmliches Getreide genutzt worden sei. Auch sei es nur "eine Quelle der Verunreinigung" von mehreren.

Künasts Erklärung vom Wochenende, die Affäre sei aufgeklärt, erwies sich damit als voreilig. Die Redner der Opposition schlachteten dies genüsslich aus. "Nichts ist aufgeklärt," hielt ihr der bayerische Verbraucherminister Eberhard Sinner vor. Statt aufzuklären habe Künast nur für Verwirrung der Verbraucher gesorgt, erklärte der FDP-Agrarexperte Ulrich Heinrich. "Die beste Verbraucherinformationspolitik wäre gewesen, wenn sie heute Ihr Amt zur Verfügung gestellt hätten." Der CDU-Abgeordnete Klaus Lippold meinte, Kanzler Gerhard Schröder entlasse die "unfähige Ministerin" nur deshalb nicht, weil die Bundestagswahl bevorstehe.

Dagegen stützten die Redner des großen Koalitionspartners SPD die Ministerin demonstrativ. Die Abgeordnete Jella Teuchner sagte: "Künast hat schnell und richtig gehandelt." Er fände längst nicht alles toll, was Frau Künast tue, meinte SPD-Kollege Heino Wiese. Er bewundere aber deren Einsatz für sichere Lebensmittel. Künast sollte, wenn Rot-Grün fortgesetzt werde, wieder das Agrarressort übernehmen.

Künast selbst ließ keinen Zweifel daran, dass sie nach lückenloser Aufklärung des Skandals dafür sorgen will, das alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Im Blick hat sie dabei vor allem die Raiffeisenorganisation, die das Nitrofenproblem vertuscht habe.

Wenig entgegen zu setzen hatte sie allerdings der Kritik der Opposition, dass der mangelnde Informationsfluss zwischen ihrem Ministerium und den untergeordneten Behörden Hauptgrund dafür war, dass der Nitrofenskandal so weite Kreise zog. Die schlecht funktionierenden Informationsstränge zwischen den damals zuständigen Ministerien und Behörden waren seinerzeit vom Bundesrechnungshof als entscheidende Ursache für das Ausmaß der BSE-Krise ausgemacht worden und kosteten Gesundheitsministerin Andrea Fischer das Amt.

Eineinhalb Jahr nach Künasts Amtsantritt sei dieses Problem immer noch nicht gelöst, hielten verschiedene Redner der Opposition Künast vor. Die nordrhein-westfälische Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) nahm die Parteifreundin in Schutz. "Wer ist verantwortlich für den alten Schlendrian?" Künast könne in anderthalb Jahren nicht 50 Jahre falsche Agrarpolitik korrigieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%