Bereits am Freitag wird der Arbeitsmarktbericht verkündet
Bush steht vor Berg von Problemen

Die neue Regierung mit dem Präsident George Bush steht vor vielfältigen Schwierigkeiten. Die schwierigsten Themen in den Bereichen Innen- und Außenpolitik sowie Handel und Wirtschaft im Überblick.

HB WASHINGTON. An das dringendste wirtschaftliche Problem wird US-Präsident George W. Bush schon am morgigen Freitag erinnert. Dann liegt der Arbeitsmarktbericht für Oktober vor. Ökonomen rechnen zwar mit einem Jobzuwachs von 175 000. Das reicht aber nicht, um die Verluste der vergangenen vier Jahre wettzumachen. Hohe Produktivitätsgewinne von jährlich mehr als vier Prozent, steigende Gesundheitskosten und der hohe Ölpreis bremsen die Neueinstellungen der Unternehmen. Die Möglichkeiten für Bush, den Jobmarkt staatlich zu stimulieren, sind begrenzt. In seiner ersten Amtszeit hat er die Steuern drastisch gesenkt und so ein Haushaltsdefizit von derzeit 3,6 Prozent des BIP verursacht. Zwar hat Bush versprochen, er werde das Defizit innerhalb der nächste vier Jahre halbieren. Zugleich will er jedoch seine Steuersenkungen bis in alle Ewigkeit festschreiben. Allein durch das Wirtschaftswachstum wird er den Fehlbetrag nicht decken können.

Um konkrete Vorschläge für Ausgabenkürzungen hat sich Bush bislang gedrückt. Hinzu kommt, dass die Leistungszusagen für die Alters- und Gesundheitsvorsorge stark gestiegen sind. Kurz vor der Wahl peitschte Bush ein neues Gesetz für die Zuzahlung bei Arzneimitteln durch den Kongress. Kosten: 534 Mrd. Dollar über zehn Jahre. Angesichts dieser Verpflichtungen könne das Defizit in der nächsten Dekade auf über 4 000 Mrd. Dollar steigen, schätzt das parteiunabhängige Kongressbüro - dabei sind jene Kosten noch unberücksichtigt, die durch die geplante Einführung privater Investmentkonten zur Altersvorsorge entstehen.

Eigentlich hängt George W. Bush dem Freihandel an. Zwischen dem Bekenntnis und der Tat klafft bisweilen aber eine Lücke. Scheint es ihm dienlich, greift Bush auch zu protektionistischen Mitteln, wie 2002, als er auf Druck der heimischen Lobby Zölle auf Stahlimporte erhob oder Landwirten Beihilfen zubilligte. Diese Inkonsistenz in der Handelspolitik dürfte auch seine zweite Amtszeit prägen. Die Europäer werden erste Hinweise auf den künftigen Kurs Bushs schon heute erhalten: Der Streit um Subventionen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus bei der Welthandelsorganisation (WTO) geht in die nächste Runde. Es wird sich zeigen, ob die Klage vor der WTO nur ein Wahlkampfmanöver oder Ausdruck einer interessengesteuerten Politik war. Grundsätzlichere Erkenntnisse über die weitere Handelspolitik ergeben sich 2005, wenn es in die entscheidenden Verhandlungsrunden zum Abschluss der aktuellen Welthandelsrunde geht. Bush misstraut multilateralen Institutionen. Sie sind ihm zu schwerfällig, entscheiden zu selten im Sinne der USA. Daher dürfte die Regierung auch in der zweiten Amtszeit vorrangig auf bilaterale Freihandelsverträge setzen, um den Weltmarkt für US-Produkte zu öffnen. Noch mehr Reibungsfläche bietet China. Wenn 2005 das Multifaserabkommen ausläuft und Textilien aus dem Reich der Mitte ungehindert exportiert werden, wenn China seinen Exportüberschuss mit den USA steigert und gleichzeitig die Währung unverändert lässt, dann erst wird sich zeigen, wie ernst Bush den Freihandel nimmt.

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