Bereits drei Schadensersatzklagen abgewiesen
Trügerische Hoffnung für EM.TV-Aktionäre

Als Reaktion auf die Kursstürze am Neuen Markt will die Bundesregierung die Rechte der Kleinanleger stärken. Den EM.TV-Aktionären würden jedoch auch die geplanten neuen Gesetze nicht viel nützen, wie erste Urteile über Schadensersatzklagen zeigen.

mv DÜSSELDORF. Drei Mal urteilten Münchner Gerichte bislang über Schadensersatzklagen, die enttäuschte Anleger des Filmrechtehändlers EM.TV nach dessen Absturz am Neuen Markt im vergangenen Jahr eingereicht hatten. Drei Mal verließ EM.TV den Gerichtssaal als Sieger.

Juristisches Neuland hatten die Anwälte der Aktionäre betreten, weil das deutsche Recht bislang keinen Schadensersatzanspruch bei falschen Ad-Hoc-Mitteilungen kennt. Die Bundesregierung will mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz einen besseren Anlegerschutz bieten. So soll es beispielsweise künftig einen gesetzlichen Anspruch auf Schadensersatz bei falschen oder unterlassenen Ad-Hoc-Mitteilungen geben.

Doch bei den Münchner Richtern, das zeigen die Begründungen der bisherigen Urteile, hätten die EM.TV-Aktionäre auch verloren, wenn die geplanten Neuregelungen bereits in Kraft wären. Denn auch nach den geplanten Regelungen müssen Wertpapier-Emittenten nicht schon deshalb Schadensersatz zahlen, weil sie eine falsche Ad-Hoc-Mitteilung veröffentlicht oder aber wichtige kursbeeinflussende Tatsachen verschwiegen haben. Wichtig ist der so genannte Kausalzusammenhang: Der Aktionär muss im Vertrauen auf richtige und vollständige Pflichtmitteilungen die Papiere gekauft oder gehalten haben und seine Verluste müssen auf die Fehlinformationen zurückzuführen sein. Und das muss er beweisen - nach altem und nach künftigem Recht .

Dies ist den EM.TV-Aktionären in den bereits abgeschlossenen Verfahren nach Ansicht des Gerichts nicht gelungen. Zum Beispiel der Beweis, welche konkreten Informationen der früheren Vorstände Florian und Thomas Haffa - Mitteilungen zu angeblichen Übernahmen, beispielsweise der TeleMünchen Gruppe oder aber die Prognosen für das Jahr 2000 - die Anleger zum Kauf der EM.TV-Papiere veranlasst hatte. Der Hinweis auf eine durch Medienberichte unterstützte "günstige Anlagestimmung" reiche nicht aus.

Rechtsanwältin Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), die die Kläger vertritt, ist zwar zuversichtlich, dass die zweite Gerichtsinstanz dies anders sieht. Doch auch sie glaubt nicht, dass das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz den Kleinanlegern helfen wird. "Wichtig wäre die Umkehr der Beweislast gewesen", meint die Rechtsanwältin. Dann müssten die Aktionäre nur beweisen, dass die Ad-Hoc-Mitteilung vorsätzlich falsch war - EM.TV trüge dagegen die Beweislast dafür, dass die Anleger ihre Aktien gerade nicht auf Grund der Fehlinformation gekauft haben. Eine solche Regelung war in Berlin zwar diskutiert, in den Gesetzentwurf allerdings nicht aufgenommen worden.

Eine weitere Hürde, die auch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz nicht aus dem Weg räumt, ist die Frage des Schadens: Selbst wenn die Anleger auf Grund einer Ad-Hoc-Mitteilung gekauft hätten, so wäre allenfalls die Differenz zwischen notiertem Kurs und einem ohne angebliche Falschinformation gerechtfertigten Kurs als Schaden zu ersetzen, heißt es in einem Urteil des Landgerichts München. Doch dazu hätten die Kläger nichts Konkretes gesagt. Dieser Beweis dürfte nach Ansicht des EM.TV-Anwalts Stefan Rützel von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer auch kaum gelingen. Es müsste ermittelt werden, wie sich eine Ad-Hoc-Mitteilung konkret auf den Kurs ausgewirkt hat und wie der bei korrekter Mitteilung verlaufen wäre. Dazu könnten auch Finanzmathematiker allenfalls Annäherungswerte liefern.

In den Prospekthaftungsklagen, mit denen einige EM.TV-Anleger die Rückgabe ihrer Aktien gegen den Erwerbspreis verlangen, monieren sie die Verletzung der "Lock-Up-Vereinbarung". Weil Thomas Haffa vor Ablauf der Haltefrist eigene Aktien verkauft hatte, habe der Prospekt zur Kapitalerhöhung falsche Angaben enthalten. Künftig sollen Haltefristen zu den "notwendigen Prospektangaben" gehören.

Nach Auffassung von Stefan Rützel könnte dies den Prospekthaftungsanspruch grundsätzlich erleichtern - aber nur, wenn die Angaben zu Haltefristen in den Prospekten fehlten oder falsch seien, nicht in den Fällen, in denen gegen die Haltefristen verstoßen werde. Für seine Mandantin sähe der Rechtsanwalt daher auch dann nicht schwarz, wenn das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz schon in Kraft wäre.

Ein erstes Urteil zu den Prospekthaftungsklagen steht jedoch noch aus.

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