Bereits jetzt ausreichend autorisiert
Powell warnt Uno vor Untätigkeit

US-Außenminister Colin Powell hat den Uno-Sicherheitsrat in der Irak-Krise vor Untätigkeit gewarnt. Frankreich, China, Russland und Deutschland lehnen jedoch eine neue Uno-Resolution, die einen Angriff auf den Irak rechtfertigen würde, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

HB/dpa PARIS/PEKING. Paris wollte den Uno noch heute neue Vorschläge für verschärfte Kontrollen der irakischen Waffenprogramme vorlegen.

Nach Gesprächen mit der chinesischen Führung meinte Powell heute in Peking, wenn der Irak seine Abrüstungsverpflichtungen nicht erfülle und die Uno sich trotzdem weigerten zu handeln, "wird es ein schwarzer Tag für die Vereinten Nationen". Die USA sähen sich bereits heute zu einem Militärschlag "ausreichend autorisiert", sagte Powell, fügte aber hinzu: "Eine zweite Resolution wäre sehr hilfreich." Der irakische Staatschef Saddam Hussein habe vier Monate Zeit gehabt, "spielt aber weiter Spielchen", sagte Powell. "Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den Irak zu entwaffnen."

Peking zeigte jedoch keinerlei Entgegenkommen. Der neue Parteichef Hu Jintao wiederholte im Gespräch mit Powell, dass China eine politische Lösung wolle. Außenminister Tang Jiaxuan sagte, für die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich Chinas, sei es jetzt wichtiger, die Waffeninspektionen fortzusetzen, "als an einer neuen Uno-Resolution zum Irak zu arbeiten".

Neue französische Vorschläge für verschärfte Kontrollen kündigte die Sprecherin von Präsident Jacques Chirac an. Gleichzeitig bekräftigte Cathérine Colonna die französische Ablehnung einer neuen Irak-Resolution. Eine friedliche Entwaffnung des Irak müsse jede Chance bekommen. Außenminister Dominique de Villepin sagte der Tageszeitung "Le Figaro", jede einzelne Etappe im Kontrollprozess der Inspektionen sollte verschärft werden.

Villepin zeigte sich zuversichtlich, dass der Irak auf diese Weise schneller entwaffnet werden könnte. Präsident Chirac telefonierte mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Dabei hätten sie ihre Haltung zu Gunsten einer friedlichen Beilegung des Irak-Konflikts bekräftigt, teilte die Pressestelle des Kreml mit. Eine Friedensregelung mit diplomatisch-politischen Mitteln habe weiterhin Vorrang.

Die unterschiedlichen Positionen der EU-Staaten zur Irak-Krise wurden vor einem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel erneut deutlich. Während Bundesaußenminister Joschka Fischer für eine Verstärkung der Inspektionen warb, sprach sein britischer Kollege Jack Straw vom nahenden Ende der letzten Gelegenheit, die der irakische Herrscher Saddam Hussein erhalten habe. Er kündigte die baldige Vorlage einer neuen Uno-Resolution an. Die schwedische Außenministerin Anna Lindh hielt das für verfrüht.

Die Waffenkontrollen im Irak wären nach Ansicht von Uno - Chefinspekteur Hans Blix ohne militärischen Druck von außen nicht möglich. In einem Interview des US-Nachrichtenmagazins "Time" sagte er: "Wie (Uno-Generalsekretär) Kofi Annan gesagt hat, kann es notwendig sein, Diplomatie mit Gewalt zu unterstützen. Ich glaube nicht, dass es irgendwelche Inspektionen gegeben hätte, wenn es keinen Druck von außen gegeben hätte, einschließlich der US- Streitkräfte."

Auch der französische Außenminister Villepin räumte ein, dass der US-Truppenaufmarsch am Golf dazu beigetragen habe, den Druck auf Bagdad zu erhöhen. "Dazu kommt aber auch der diplomatische Druck Russlands, Frankreichs und der arabischen Länder", ergänzte er. Villepin hielt zudem fest, dass die internationale Gemeinschaft zwar das Ziel gesetzt habe, den Irak zu entwaffnen, "nicht aber einen Regimewechsel oder ein "Neumodellieren" des Nahen Ostens".

Auf die Frage, wie lange die Kontrolle noch dauern sollten, sagte Blix in "Time", bei einer vollen Zusammenarbeit der Iraker brauchte man nur noch kurze Zeit. Bei einer "gemäßigten Zusammenarbeit" sei es "eine Frage von Monaten". Es sei Aufgabe des Sicherheitsrates zu entscheiden, ob die Existenz der Samoud-2-Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern ein schwerwiegender Bruch der Uno-Resolution 1441 sei. Man müsse aber bedenken, dass der Irak die Waffen nicht geheim produziert und den Kontrolleuren bereitwillig alle Auskünfte über die Raketen gegeben habe. Auf jeden Fall müssten sie zerstört werden.

Auf dem Blockfreien-Gipfel in Malaysia sagte der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, ein Krieg gegen den Irak gefährde die Stabilität im Nahen Osten wie in der restlichen Welt und wäre ein "tödlicher Schlag" für die Armen. Der iranische Präsident Mohammed Chatami warf den USA vor, sich wie der "selbst ernannte Weltenherrscher" zu benehmen.

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