"Bereitschaft zur Einigung"
Fahrplan für Gesundheits-Konsens steht

Koalition und Union haben sich auf einen Fahrplan zur gemeinsamen Erarbeitung einer Gesundheitsreform verständigt. Eine Arbeitsgruppe solle bis Ende Juli die Eckpunkte für eine Reform erstellen, sagten der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) und dessen SPD-Kollegin Gudrun Schaich-Walch am Dienstag nach einer ersten Konsensrunde in Berlin.

Reuters BERLIN. Auf dieser Basis solle dann über die Sommerpause ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der im September oder Oktober von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden könne. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, es gebe auf allen Seiten die Bereitschaft zur Einigung. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verlangte allerdings von der Unionsspitze ein Zeichen, dass sie zu einem Kompromiss bereit ist.

Länder sollen eingebunden werden

Sollte der Konsensfahrplan bestehen bleiben, müsste die für den 8. Juli geplante abschließende Beratung des rot-grünen Gesundheitsreformgesetzes im Bundestag verschoben werden. Müntefering sagte, die Entscheidung darüber solle in der nächsten Woche fallen. Die Führung der Union müsse ein Zeichen geben, dass sie zur Einigung bereit ist. Die getroffene Absprache habe noch keine hohe Verbindlichkeit. Die Regierung hatte angekündigt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch in dieser Woche ein Gespräch mit der Unions-Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel (CDU) führen wolle.

Bei den anstehenden Gesprächen solle sowohl der Gesetzentwurf der Koalition als auch das Unions-Konzept als Verhandlungsgrundlage dienen, sagte die SPD-Sozialexpertin Schaich-Walch. Die nächste Gesprächsrunde solle am Sonntag statt finden. An der Kompromisssuche werden auch die Länder beteiligt werden. SPD - und Unionsgeführte Landesregierungen sollen je drei Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden. Die Regierung ist bei der Gesundheitsreform auf die Unterstützung der Union angewiesen, weil sie im Bundesrat über eine Mehrheit verfügt.

Die Koalition sagte zu, die Postivliste für Arzneimittel während der Verhandlungen von den parlamentarischen Beratungen auszusetzen. Die Regelung, die von der Union abgelehnt wird, war von SPD und Grünen unabhängig von der geplanten Gesundheitsreform ins parlamentarische Verfahren eingebracht worden. CDU und CSU hatten mehrfach verlangt, dass sie Teil der Gesundheitskonsens-Gespräche sein müsse. Schaich-Walch betonte allerdings, dass die Positivliste von der rot-grünen Mehrheit durchgesetzt wird, sollte es keine Einigung über eine große Gesundheitsreform geben. Die Positivliste soll regeln, welche Medikamente künftig von den gesetzlichen Kassen erstattet werden.

Alle Seiten geben sich zuversichtlich

Nach der ersten rund zweistündigen Beratung am Dienstag zeigten sich alle Seiten zuversichtlich, dass Union und Koalition eine einvernehmliche Lösung finden werden. "Wir wollen eine gemeinsame Reform", betonte Seehofer. Ministerin Schmidt sagte: "Es gibt bei allen Seiten die Bereitschaft, zu einer Einigung zu kommen." Seehofer sagte, man habe vereinbart, die Gespräche nicht dadurch zu belasten, dass alle Seiten ständig öffentlich inhaltliche Anforderungen an einen Kompromiss formulieren. Die Konzepte von Union und SPD liegen derzeit noch weit auseinander. So lehnen CDU und CSU fast alle von Schmidt geplanten Strukturreformen wie das Zentrum für Qualität in der Medizin ab. Dagegen ist die Koalition gegen die Unionspläne, den Zahnersatz privat absichern zu lassen. Merkel sagte, vorrangiges Ziel der Union sei es, die durchschnittlichen Kassenbeiträge von derzeit rund 14,4 % auf deutlich unter 13 % zu senken.

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