Bericht dementiert
Finanzministerium: Neuverschuldung erst Mitte Januar klar

Das Bundesfinanzministerium hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Neuverschuldung im laufenden Jahr fast zwei Mrd. DM höher ausfallen wird als geplant. "Wir weisen dies zurück. Es gibt noch keine belastbaren Zahlen", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Der Haushaltsabschluss werde erst Mitte Januar vorliegen.

Reuters BERLIN. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte unter Berufung auf Finanzkreise der rot-grünen Koalition berichtet, statt der im Haushaltsgesetz veranschlagten 43,7 Mrd. DM werde Finanzminister Hans Eichel (SPD) zusätzlich 1,6 Mrd. DM benötigen und damit insgesamt auf eine Neuverschuldung von 45,3 Mrd. DM kommen.

Vor einigen Tagen hatte Minister Eichel erklärt, der Bundeshaushalt werde im laufenden Jahr trotz der deutlichen Wachstumsschwäche im Großen und Ganzen im ursprünglich geplanten Rahmen abschließen. "Am Schluss dieses Jahres werden wir wahrscheinlich nicht mehr neue Schulden gemacht haben, als wir geplant haben", hatte Eichel gesagt.

Dem Zeitungsbericht zufolge ist die angeblich überplanmäßig hohe Neuverschuldung 2001 zum einen auf gestiegene Ausgaben zurückzuführen, die rund 700 Mill. DM über den Planwerten lägen. Zudem fehlten auf der Einnahmeseite 900 Mill. DM. Zwar lägen die Verwaltungseinnahmen um 1,9 Mrd. DM höher als erwartet, das Steueraufkommen falle jedoch um 2,8 Mrd. DM niedriger aus. Die Prognose basiere auf den November-Zahlen. Unsicherheit bestehe nur noch bezüglich des Steueraufkommens im Dezember.

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