Bericht dementiert: Regierung hält vorerst an Steuerpaket fest

Bericht dementiert
Regierung hält vorerst an Steuerpaket fest

Die Bundesregierung hält entgegen anders lautenden Berichten an ihrem Steueränderungspaket fest, hat der Union aber Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Der Bundesfinanzminister hat sein Paket auf den Tisch gelegt, er ist natürlich auch gesprächsbereit", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin.

Reuters BERLIN. Allerdings lehnte er ebenso wie Regierungssprecher Bela Anda eine Antwort auf die Frage ab, ob und wie die Bundesregierung im Falle einer Ablehnung ihrer Steueränderungspläne durch die Union ein drohendes Überschreiten der europäischen Defizitobergrenze von drei Prozent verhindern würde. Anda versicherte, das Gesetzespaket der Regierung werde wie geplant den parlamentarischen Prozess durchlaufen. Zu Kompromissen mit der Union werde es erst im Bundesrat kommen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag erneut aufgefordert, das Steueränderungspaket zurückzuziehen. Andernfalls werde die Union das Paket im Ganzen ablehnen. Zugleich hatte sie deutlich gemacht, dass die Union jede Steuererhöhung ablehne. Aus Sicht Eichels ist die Umsetzung des Steuerpakets die Voraussetzung, dass Deutschland in diesem Jahr nicht zum zweiten Mal in Folge die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise von Überlegungen im Kanzleramt und im Finanzministerium berichtet, das Steuerpaket der Regierung im Vermittlungsausschuss zurückzuziehen. Finanzlöcher müssten dann über höhere Schulden gedeckt und ein Überschreiten der Defizitobergrenze riskiert werden.

Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, er wolle nicht darüber spekulieren, was im Falle einer Ablehnung des Gesetzes durch die Union geschehe. Noch kenne er die Vorschläge der Union und die dadurch entstehenden Finanzlöcher nicht. Die Regierung halte an dem Ziel fest, die europäische Defizitgrenze für 2003 nicht erneut zu verletzen. Der Weg dazu sei die Umsetzung des Steuerpakets. Im Übrigen hätten einige Länder und Kommunen bereits Einnahmen aus dem Steuerpaket verplant, hieß es ergänzend.

Das Steuerpaket der Regierung soll noch in diesem Jahr den staatlichen Haushalten rund 3,6 Mrd. ? zusätzliche Einnahmen bringen. Bei voller Wirkung soll diese Summe auf 17,6 Mrd. ? steigen.

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