Bericht dementiert
Schmidt: Kassenbeiträge steigen nicht auf 14,7 Prozent

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat einem Bericht der "Bild"-Zeitung widersprochen, dem zufolge die durchschnittlichen Krankenkassenbeiträge auf 14,7 nach derzeit 14 % steigen werden.

Reuters BERLIN. "Die 'Bild'-Zeitung ist nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Diese Zahlen stimmen auch nicht", sagte Schmidt am Mittwoch in der ARD. Durch die geplanten Reformen am Arbeitsmarkt werde die Zahl der Beschäftigten steigen. Dadurch würden wiederum mehr Mittel in die Kassen fließen, sagte Schmidt zur Begründung. Sie bekräftigte die Absicht, auch die pharmazeutische Industrie mit 1,4 Mrd. Euro zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen. Von den Krankenhäusern forderte Schmidt, effektiver und kostengünstiger zu arbeiten. Denkbar sei auch die Schließung einzelner Häuser. "Wir werden nicht alle Krankenhäuser brauchen", sagte die Gesundheitsministerin. Auch durch Konzentration und bessere Qualität der Kliniken könnten Kosten gespart werden.

AOK geht von wietere Steigerung aus

Der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) erklärte, man sei bislang von einer Steigerung der Beiträge um durchschnittlich 0,3 oder 0,4 Prozentpunkte ausgegangen. Nun müsse man sehen, welche Wirkung das von Schmidt angekündigte Vorschaltgesetz zur Kostendämpfung entfalte. Einen geringeren Anstieg als die Spanne von 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte nannte er allerdings wenig wahrscheinlich. Ein Sprecher der Barmer-Ersatzkasse, eine der größten gesetzlichen Kassen, sagte, man hoffe den Satz bei 14,5 % stabil zu halten. Er wies aber auf Risiken durch die Pläne in den Koalitionsvereinbarungen hin.

Die "Bild"-Zeitung berichtete in ihrer Mittwochausgabe, der durchschnittliche Kassenbeitrag werde wegen des Sparpakets der Bundesregierung um 14,7 % steigen. Darin seien die Senkung des Beitrags für Bezieher von Arbeitslosenhilfe und die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Zahnersatz von sieben auf 16 % vorgesehen. Dadurch erhöhe sich das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von jetzt 1,5 auf etwa 3 Mrd. Euro.

Ergänzend kündigte Schmidt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" weitere Einsparungen an, um Beitragssteigerungen zum 1. Januar zu vermeiden. Sie prüfe derzeit weitere Sparpotenziale, die ohne Zustimmung des Bundesrats verwirklicht werden könnten. Dabei wolle sie medizinisch notwendige Leistungen nicht einschränken und Zuzahlungen nicht anheben. Wenn dann nachrechenbare Einsparungen durchgesetzt würden, hätten die meisten Kassen realistische Möglichkeiten, auf Beitragserhöhungen zu verzichten.

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