Bericht der "Bild"-Zeitung
Kassen wollen schnell die Beiträge erhöhen

Die großen Krankenkassen in der gesetzlichen Krankenversicherung wollen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung dem von der Bundesregierung geplanten Verbot von Beitragserhöhungen zuvorkommen.

Reuters BERLIN. Große Krankenkassen wie die Barmer, die DAK und mehrere Betriebskrankenkassen hätten ihre Verwaltungsräte für das kommende Wochenende zu Krisensitzungen eingeladen, berichtete die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. "Wir prüfen, ob zum Jahreswechsel geplante Beitragsanpassungen noch durchgeführt werden können und müssen", wurde der Sprecher einer Kasse zitiert. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sollen die Kassen bereits ab kommendem Donnerstag ihre Beitragssätze nicht mehr anheben dürfen. Damit die Kassen nicht in der verbleibenden Zeit ihre Beitragssätze noch im Schnellverfahren erhöhen, sollen nur Anhebungen gültig sein, die bis dahin von den Aufsichtsbehörden genehmigt sind.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte ihr Vorhaben und verwies auf geplante Ausnahmeregelungen. So blieben Anhebungen der Beitragssätze möglich, wenn andernfalls die Leistungsfähigkeit der Krankenkasse eingeschränkt werde oder die Kasse Kredite aufnehmen müsste, sagte Schmidt am Freitag im Deutschlandfunk. Sie räumte ein, mit ihrem Gesetzesvorhaben nur Vorgaben zur Stabilisierung der Beitragssätze machen zu können. Strafmaßnahmen könne sie nicht gegen die Kassen verhängen. Ihr Ziel sei es, die Lohnnebenkosten so niedrig wie möglich zu halten. Derzeit liegt der Durchschnitts-Beitragssatz der Krankenkassen bei 14 Prozent.

Die Krankenkassen hatten gegen Schmidts Pläne protestiert. Durch das Einfrieren ihrer Sätze gerieten sie in finanzielle Schieflage, hieß es. Für ihre Finanzprobleme machen die Kassen auch die Ministerin verantwortlich, die die Ausgabenbegrenzung für Arzneimittel aufgehoben hatte.

Ebenfalls ab 7. November soll die Versicherungspflichtgrenze von 3375 auf 3825 Euro Monatseinkommen steigen. Nach Angaben der privaten Krankenkassen wird dadurch einem Drittel der Angestellten der Weg in die Privat-Versicherung versperrt. Gesetzlich Krankenversicherten, die monatlich mehr als 3375 Euro und weniger als 3825 Euro verdienen, bleibt demnach eine Woche Zeit, um ihrer Krankenkasse zu kündigen und in eine private Kasse zu wechseln.

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