Bericht der "Washington Post"
Neue Überwachungs-Richtlinien für das FBI

Die US-Bundespolizei FBI soll im Kampf gegen den Terrorismus einer Zeitung zufolge mehr Freiheiten bei Überwachungseinsätzen erhalten.

Reuters WASHINGTON. Das Justizministerium will nach einem Bericht der "Washington Post" am Donnerstag neue Richtlinien für Überwachungseinsätze bekannt geben. Demnach werden FBI-Mitarbeiter beispielsweise Bibliotheken und religiöse Einrichtungen betreten können, ohne beweisen zu müssen, dass ein Verdacht auf kriminelle Handlungen vorliegt. Zudem erhalten sie offiziell Zugang zu öffentlichen Websites. FBI-Chef Robert Mueller hatte am Vortag die Reformpläne der Bundespolizei vorgestellt und die Bekämpfung von Terrorismus als höchste Priorität bezeichnet.

In den neuen Richtlinien zur Überwachung würden religiöse Einrichtung nicht ausdrücklich genannt, aber die Änderungen würden dem FBI Einblicke in die Aktivität von Extremisten in Moscheen gewähren, zitierte die Zeitung einen hochrangigen Polizeibeamten. Einige der Flugzeugentführer bei den Anschlägen am 11. September hätten bekanntlich erheblich viel Zeit in Moscheen verbracht. Mit den neuen Richtlinien würden Hindernisse im Kampf gegen Terrorismus entfernt, erklärten das Justizministerium und das FBI dem Bericht zufolge.

Das FBI, das sich früher vor allem um die Bekämpfung von Drogenringen und das organisierte Verbrechen gekümmert hatte, hat jetzt eine zehn Punkte umfassende Prioritätenliste, auf der der Schutz der USA vor terroristischen Angriffen ganz oben steht. Mit den Anschlägen vom 11. September sei klarer denn je geworden, dass die Arbeit des FBI fundamental geändert werden müsse, sagte Mueller in Washington. Es sei jetzt von entscheidender Bedeutung, im Kampf gegen den Terrorismus ein aktives und aggressives Hauptquartier zu haben. Dies müsse durch entsprechende analytische Kapazitäten ergänzt werden. Informations-Schnipsel müssten besser zusammengefügt werden. Vor allem an vorausschauender Analyse - einem Frühwarnsystem - habe es gemangelt, sagte Mueller.

Nach den von Mueller vorgestellten Plänen soll die Zahl der FBI-Agenten und anderer Mitarbeiter mit Schwerpunkt Terrorismus-Abwehr auf 3718 von 2178 aufgestockt werden. Hierfür werden 480 FBI-Beamte aus anderen Bereichen wie etwa der Drogenbekämpfung abgezogen. Neu geschaffen werden soll ein Analyse-Büro, das von einem Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA geleitet werden soll. Der CIA wird zudem 25 Experten an das FBI ausleihen, um die analytischen Kapazitäten zu stärken.

Mueller wies Vorwürfe zurück, das FBI hätte die Anschläge auf das World Trade Center und das US-Verteidigungsministerium verhindern können. Mueller räumte aber ein, dass man die vor dem Anschlag verfügbaren Informationen nicht so ausgewertet habe, wie es hätte sein können. Mueller selbst hatte eine Woche vor den Anschlägen den Chefsessel beim FBI übernommen.

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