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Bericht des Deutschen Standardisierungsrates über die 81. Sitzung

Nach Verabschiedung des Bilanzrechtsreformgesetzes durch den Bundestag beschloss der DSR zwei neue ...

Nach Verabschiedung des Bilanzrechtsreformgesetzes durch den Bundestag beschloss der DSR zwei neue Projekte aufzunehmen. Zunächst sollen DRS 1 und DRS 1a außer Kraft gesetzt werden, da die Grundlage § 292a HGB aufgehoben wird. Für Unternehmen, die bei Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 57 Satz 1 EGHGB die Übergangsvorschrift in Artikel 58 Abs. 5 Satz 2 EGHGB in Anspruch nehmen, besteht nach Ansicht des DSR kein Bedarf für weitere Klärung. Die Kommentarfrist für den E-DRÄS 2 wurde auf den 3. Dezember, die Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung auf den 7. Dezember angesetzt. Für DRS 2 bis DRS 14 soll eine Überarbeitung erfolgen, um Änderungen des HGB durch das BilReG Rechnung zu tragen. Der E-DRÄS 3 soll Anfang 2005 im DSR diskutiert werden.
Der Deutsche Standardisierungsrat beriet, wie sich Änderungen der §§ 289 und 315 HGB in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes vom 29. Oktober (Verabschiedung im Bundestag) gegenüber dem Kabinettsentwurf (April 2004) auf den E-DRS 20 Lageberichterstattung auswirken. Der DSR beschloss, den Text anzupassen und die Verabschiedung des Standards in öffentlicher Sitzung für den 7. Dezember 2007 vorzusehen.
Erstmalig diskutierte der DSR vorgeschlagene Änderungen der 4. und 7. EU-Richtlinie, die sich auf die kollektive Verantwortung der Organmitglieder, Angaben zu nahe stehenden Personen und nicht-bilanzierten Geschäften und zum Corporate Governance Code beziehen. Der Entwurf einer Stellungnahme gegenüber dem BMJ und der EU Kommission wird im Dezember diskutiert.
Der aktuelle Stand des IASB Projekts Consolidation wurde besprochen. Die Arbeitsgruppe des DRSC wurde gebeten, eine Stellungnahme zu den vorläufigen Beschlüssen des IASB abzugeben und darauf einzugehen, ob sich eine Regelung zur Konsolidierung von SPEs ableiten lässt.
Nach Erörterung der Agenda von IASB, EFRAG und DSR beschloss der Standardisierungsrat, die IASB Arbeitsgruppen zu Insurance Contracts II, Financial Instruments und Performance Reporting mit eigenen Arbeitsgruppen zu begleiten.
Der DSR nahm die Geschäftsordnung des Rechnungslegungs Interpreatations Committee (RIC) zur Kenntnis, die dieses verabschiedet hat und nun dem Vorstand zur Genehmigung vorlegen wird.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 17.11.2004

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