Bericht des Justizministeriums
Kein Referendum in Dänemark zu neuem EU-Vertrag

vwd/afp KOPENHAGEN. In Dänemark soll der neue EU-Vertrag von Nizza der Bevölkerung nicht bei einem Referendum zur direkten Zustimmung vorgelegt werden. Der am Montagabend in der südfranzösischen Stadt unterzeichnete Vertrag beinhalte keine Übertragung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union (EU) und könne daher mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen werden, hieß es in einem am Dienstag in Kopenhagen vorgelegten Bericht des dänischen Justizministeriums.

Über die vorangegangenen Neufassungen der EU-Verträge durch die Vereinbarungen von Maastricht 1991 und Amsterdam 1992 war in Dänemark per Referendum abgestimmt worden. Bei der Abstimmung über den Maastrichter Vertrag hatten die Dänen in einem ersten Durchgang den Vertrag abgelehnt. Nach Nachverhandlungen, die unter anderem eine Freistellung Dänemarks von der Europäischen Währungsunion möglich machten, stimmten die Dänen dann 1993 dem Vertrag zu.



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