Bericht des Rechnungshofes
Polit-Pendelei vor dem Aus

Die Regierungsaufteilung zwischen Bonn und Berlin hat im vergangenen Jahr zusätzliche Kosten von 10 Mill. Euro verursacht. Das ist das Ergebnis eines Berichts des Bundesrechnungshofs, der dem Handelsblatt vorliegt.

huh BERLIN. Die Rechnungsprüfer empfehlen der Bundesregierung die "politisch-konzeptionellen und strategisch-bedeutenden Kernaufgaben" der Ministerien vollständig nach Berlin zu verlagern. Einen Totalumzug der Regierung an die Spree halten sie aber nicht für erforderlich. "Die verbleibenden Aufgaben sollten vorwiegend in Bonn erledigt werden", heißt es in dem Prüfbericht.

Politiker von Regierung und Opposition hatten nach der Bundestagswahl erneut die vollständige Verlagerung der Bundesregierung nach Berlin gefordert. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt hatte gesagt, sie halte nichts von der Trennung der Ministerien. Der Haushaltsexperte der Union, Dietrich Austermann, forderte das Ende des Reisezirkus zwischen Bonn und Berlin. Im Bonn-Berlin-Gesetz ist festgelegt, dass sechs Ministerien ihren Dienstsitz am Rhein haben, die übrigen dort einen zweiten Dienstsitz.

Der Rechnungshof fordert nun, die Spitzen aller Ministerien nach Berlin zu verlagern. Er begründet dies in seinem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages mit Defiziten der bisherigen Organisationsstruktur. Sie führe zu Problemen bei den Arbeitsabläufen und dem Informationsaustausch sowie zu vermehrten Dienstreisen, die von den Betroffenen als belastend empfunden würden. In einem Ministerium hätten von 5 100 Dienstreisen im Jahr 2000 mehr als die Hälfte zwischen Bonn und Berlin stattgefunden.

Quelle: Handelsblatt

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