Bericht zur Neuordnung der Parteienfinanzierung
Rau für harte Strafen bei Spendenverstößen

Schwarze Kassen, hohe Barspenden und undurchsichtige Transfers zwischen Fraktionen und Parteien sollen nach dem Vorschlag der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Parteienfinanzierung künftig der Vergangenheit angehören. Außerdem sollen öffentliche Geldflüsse offen gelegt werden.

gof BERLIN. Bundespräsident Johannes Rau fordert strafrechtliche Konsequenzen für Politiker, die bewusst die Finanzlage ihrer Parteien verschleiern. Damit unterstützt Rau einen Vorschlag der Kommission unabhängiger Sachverständiger, die gestern unter Leitung der Bundesrechnungshofpräsidentin Hedda von Wedel ihre Empfehlungen zur Reform der Parteienfinanzierung vorgestellt hat. In dem umfangreichen Bericht werden 80 Änderungen angeregt, um bestehende "Grauzonen" aufzuhellen, sagte von Wedel. Ein perfektes System sei aber nicht erreichbar, da kein Gesetz vorsätzliche Rechtsverstöße verhindern könne.

Die Kommission empfiehlt, im Parteiengesetz den speziellen Straftatbestand der vorsätzlich falschen Rechenschaftslegung einzuführen. Er sollte der Vorschrift zur Bilanzfälschung im Paragrafen 331 des Handelsgesetzbuches nachgebildet werden. Danach wäre mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht, wer die Verhältnisse der Partei im Rechenschaftsbericht vorsätzlich unrichtig wiedergibt oder verschleiert. Davon wären alle Gremienmitglieder auf Bundes- und Landesebene erfasst, die über den Rechenschaftsbericht beschließen. Dies gilt für Parteivorsitzende, Generalsekretäre und Schatzmeister sowie für ihre hauptamtlichen Gehilfen. Um das ehrenamtliche parteipolitische Engagement nicht durch eine Strafandrohung einzuengen, hat man die kommunale Ebene von der Sanktion ausgenommen.

Die unternehmerische Betätigung der Parteien will die Kommission nicht beschränken. Dies hatte Anfang der Woche die CDU in ihrem Reformkonzept gefordert, um der SPD ihren umfangreichen Beteiligungsbesitz an Verlagen und Druckereien zu nehmen. Die Kommission regt allerdings an, die Unternehmensbeteiligungen von Parteien vollständig aufzulisten und dabei den Verkehrs- und nicht wie bisher den Buchwert sowie die daraus erzielten Gewinne und Verluste zu nennen. Wegfallen soll auch das Saldierungsgebot des Parteifinanzierungsgesetzes. Die Parteien sollen künftig nach kaufmännischen Regeln Rechnung legen. Die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier, begrüßte die Vorschläge. Die SPD habe damit "keine Probleme".

Allen Wirtschaftsprüfern, die mit Rechenschaftberichten der Parteien befasst sind, werden außerdem besondere Prüfungspflichten auferlegt. Sie sollen ferner kein Parteiamt bekleiden und regelmäßig wechseln. Aufbauend auf den Berichten der Wirtschaftsprüfer soll der Bundestagspräsident seine Kontrollfunktion behalten. Die bisherige öffentliche Rechnungslegung weise Mängel auf und sei verbesserungswürdig, heißt es im Kommissionsbericht.

Untersagen möchten die Sachverständigen ferner jeden Geldtransfer zwischen Fraktionen und Parteien. Außerdem sollen die Parteien keine ausländischen Konten unterhalten, sondern wenige, zentrale und "gläserne" Konten für Spenden einrichten. Die Kommission regt außerdem einen periodischen "Politikfinanzierungsbericht" an. Darin sollen alle Mittel aufgeführt werden, die Parteien, Fraktionen, parteinahe Stiftungen und sonstige Einrichtungen in Bund, Ländern und Kommunen erhalten.

Ferner fordert die Kommission, Spenden von Unternehmen zu verbieten, an denen die öffentliche Hand mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist. Auf eine Obergrenze für Großspenden konnten sich die Sachverständigen nicht einigen. Drei lehnten eine Obergrenze ab, zwei plädierten für einen Höchstbetrag von 250 000 DM. Zuwendungen beispielsweise durch Testamente und Vermächtnisse sollen künftig wie Spenden auch ab einer Höhe von 20 000 DM veröffentlicht werden. Barspenden wären nur aus praktischen Gründen bis 2 000 DM erlaubt. Allerdings solle das Gesetz bestimmen, dass diese weitergeleitet werden müssen, um Grauzonen bei der Übergabe von Parteispenden an Mandatsträger zu vermeiden.

Die Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" hat die Parteien aufgefordert, die Empfehlungen der Kommission noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. Michael Wiehen, Vorsitzender der deutschen Sektion, wertete es allerdings als "bedauerlich", dass sich die Kommission nicht zu dem Verbot von Großspenden und zur Senkung der Höchstgrenzen durchgerungen habe.

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