Berichte zurückgewiesen
Gewerkschaften sehen keine „Spaltung“

DGB und IG Metall haben Berichte zurückgewiesen, der SPD-interne Streit um die geplanten Sozialreformen spalte auch die Gewerkschaften. "Wir befinden uns in voller Übereinstimmung mit dem DGB und den anderen Gewerkschaften", sagte IG Metall-Sprecher Claus Eilrich am Donnerstag der dpa. Beim DGB hieß es, die Gewerkschaften seien sich in der Kritik am Reformprogramm von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und in der Forderung nach Nachbesserungen einig.

HB/dpa BERLIN. Allerdings wurden auch Unterschiede deutlich: Während der designierte IG-Metall-Chef Jürgen Peters die Initiative des linken SPD-Flügels für ein Mitgliederbegehren befürwortete und die SPD-Mitglieder dafür zur Unterstützung aufforderte, hielt sich der DGB zurück: "Das ist eine Angelegenheit der Partei. Jedes Mitglied soll darüber selber entscheiden", sagte ein DGB-Sprecher. Einen Dissens mit der IG Metall gebe es nicht.

Die "Financial Times Deutschland" hatte gemeldet, der Streit habe die Gewerkschaften gespalten und die IG Metall wegen der deutlich radikaleren Position von Peters "isoliert". Eilrich sagte dazu, die IG Metall verstehe sich "nicht als verlängerter Arm der SPD und wir sammeln daher auch keine Unterschriften für das Mitgliederbegehren".

DGB-Chef Michael Sommer hatte zuletzt mehrfach betont, die Gewerkschaften wollten eine andere Politik, keine andere Regierung. Sie drängten deshalb auf Nachbesserungen. Weil der Unmut auch an der Parteibasis zunahm, lenkte die SPD-Führung ein und gab der Forderung der Reform-Kritiker nach einem Sonderparteitag nach. Er ist für den 1. Juni in Berlin geplant.

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