Berichterstatter des Gremiums empfiehlt Einstellung des Verfahrens
Wahlprüfungsgericht berät über Landtagswahl

Eine Annullierung der hessischen Landtagswahl von 1999 ist unwahrscheinlich. Die Prüfung der Gültigkeit war wegen der CDU-Schwarzgeldaffäre aufgenommen worden.

afp WIESBADEN. Das hessische Wahlprüfungsgericht ist am Freitag in Wiesbaden zu seiner möglicherweise letzten Sitzung zusammengekommen. Es prüft seit knapp einem Jahr wegen der Finanzaffäre der Hessen-CDU die Gültigkeit der Landtagswahl von 1999. Der Berichterstatter des Gremiums, Hans-Joachim Höllein, hatte sich im Vorfeld der Sitzung dafür ausgesprochen, das Verfahren einzustellen.

Hintergrund ist offenbar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 8. Februar zur hessischen Wahlprüfung. Das BVG hatte darin hohe Hürden für die mögliche Annullierung einer Wahl aufgestellt. Das Wahlprüfungsgericht hatte die Prüfung der Landtagswahl erneut aufgenommen, weil in den Unionswahlkampf knapp 1,4 Mill. DM aus den schwarzen Auslandskonten der Hessen-CDU geflossen waren. Die nicht-öffentliche Sitzung sollte bis zum späten Nachmittag dauern.

Der CDU-Vertreter im Gremium, Stefan Grüttner, erwartete vor Beginn der Sitzung, dass der Beschlussvorlage des Berichterstatters gefolgt und das Verfahren eingestellt wird.
Wenn es zu keiner Entscheidung komme, sehe er allerdings den nächsten Sitzungen mit "aller Gelassenheit" entgegen.

Der emeritierte Frankfurter Staatsrechtler Erhard Denninger vertrat dagegen die Auffassung, dass eine einfache Einstellung nicht möglich sei. Es müsse eine Verhandlung und ein Urteil geben. Denninger verwies zudem darauf, dass eine Einstellung angefochten werden könne. Die Parteien seien klageberechtigt.

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