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Berichterstatter im Wahlprüfungsgericht plädiert für Einstellung

Das Verfahren zur Überprüfung der hessischen Landtagswahl 1999 steht möglicherweise vor der Einstellung.

dpa WIESBADEN. Dies habe der Berichterstatter des Wahlprüfungsgerichts nach Informationen der Deutschen Presseagentur vorgeschlagen. Zwar kommt Berichterstatter Hans-Joachim Höllein zu dem Schluss, dass die Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Landtagswahl hatte und fast ausschließlich aus Schwarzgeld finanziert wurde. Dies reiche jedoch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Wahlprüfverfahren nicht für eine Annullierung aus.

Das Wahlprüfungsgericht untersucht seit fast einem Jahr, ob die Wahl wegen des CDU-Schwarzgeldskandals annulliert werden muss. Eine Entscheidung über die Einstellung trifft das Gericht in seiner Sitzung am kommenden Freitag. Berichterstatter Höllein ist dabei jedoch nicht stimmberechtigt; er bereitet die Beschlüsse lediglich vor.

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